Gino Libero! Frankreich lehnt die Ausweisung unseres Genossen nach Ungarn ab

Rixhino „Gino“ Abazaj, seine Anwält:innen und seine Unterstützungsgruppe haben am 26. März einen ersten Sieg errungen, als der Cours d’Appel de Paris eine Freilassung auf Bewährung anordnete. Gestern lehnte der Cours d’Appel die Auslieferung von Gino an das sehr rechtswidrige Land von Viktor Orban ab. Dies ist ein zweiter Sieg für Gino und ein wichtiges Signal für den antifaschistischen Kampf.

Gino wird nicht an Ungarn ausgeliefert werden. Die französische Justiz hat sich gegen den von der ungarischen Regierung ausgestellten Europäischen Haftbefehl ausgesprochen. Die Richter erklärten, dass bei einer Auslieferung an Ungarn die Artikel 3 und 6 der Europäischen Menschenrechtserklärung nicht eingehalten werden könnten. Sie vertraten die Auffassung, dass aufgrund seiner politischen Überzeugungen, die Gefahr von Folter und einer die Menschenwürde missachtenden Behandlung bestehe. Sie wiesen aber auch auf die Gefahr eines unfairen Prozesses durch die unliberale Regierung von Viktor Orban und ihr Justizsystem hin. Gino hätte eine Strafe von bis zu 24 Jahren erhalten.

Es ist eine wichtige Entscheidung für Gino, aber wir hoffen, dass sie auch für die anderen im Budapester Komplex verwickelten Personen wichtig ist. Wir sind in Gedanken bei ihnen und werden weiter für ihre Freiheit kämpfen. Unsere Gedanken sind bei unseren in Deutschland inhaftierten GenossInnen und bei Maja, die immer noch im ungarischen Gefängnis sitzt.

FREIHEIT FÜR ALLE ANTIFAS

Das Komitee für die Befreiung von Gino