„Ich bin krank, ich würde gerne nach Hause gehen“
L’UNIONE SARDA 03.02.2024
„Sie erfüllen langsam meine Bedürfnisse, aber ich fühle mich weiterhin krank und würde gerne nach Hause gehen.“
Dies sind die Worte, die laut Corriere della Sera gestern von Ilaria Salis an ihren ungarischen Anwalt György Magyar gerichtet wurden, der sie im Gefängnis im Zentrum von Budapest besuchte, wo sie seit fast einem Jahr inhaftiert ist.
https://www.unionesarda.it/de/welt/ausbruch-von-ilaria-salis-aus-dem-gefangnis-ich-bin-krank-ich-wurde-gerne-nach-hause-gehen-yneap9v1
Zeit online 02.02.2024
Giorgia Meloni gerät wegen einer in Ungarn inhaftierten Antifaschistin in Bedrängnis: Setzt sie sich für die Italienerin ein oder vergrätzt sie ihren Weggefährten Orbán?
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-02/ilaria-salis-ungarn-italien-giorgia-meloni
Disput über demütigende Bilder einer Gefangenen in Budapest
SRF 02.02.2024
Die italienische Öffentlichkeit zeigt sich entsetzt, dass eine Frau wie ein Hund vorgeführt wird. Was steckt dahinter?
„Giorgia Meloni hat den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán am Rande des EU-Gipfels in Brüssel auf den Fall angesprochen. Sie habe ihn auf die Haftbedingungen von Ilaria Salis angesprochen, berichten Nachrichtenagenturen.“
https://www.srf.ch/news/international/italien-und-ungarn-disput-ueber-demuetigende-bilder-einer-gefangenen-in-budapest
Prozess in Budapest: Dreifach gefesselt vor Gericht – Italien ist schockiert
Tagesspiegel 02.02.2024
Eine linke italienische Aktivistin sitzt seit einem Jahr in ungarischer Haft. Die Bilder von ihrem ersten Prozesstermin schockierten jetzt ihr Land. Und werfen ein Schlaglicht auf Ungarns Justiz.
https://www.tagesspiegel.de/internationales/prozess-in-budapest-dreifach-gefesselt-vor-gericht–italien-ist-schockiert-11153002.html
Süddeutsche Zeitung 31.01.2024
Bilder aus einem Gerichtssaal in Budapest empören Italien – und die Regierung muss sich mit Ungarn anlegen, obwohl Meloni und Orbán sich politisch so nahestehen. Das Schicksal der Ilaria Salis spaltet die Politik.
https://www.sueddeutsche.de/politik/italien-ungarn-meloni-ilaria-salis-1.6341429?reduced=true
Rom wirft Budapest unmenschliche Behandlung vor
Frankfurter Allgemeine 30.01.2024
„Der italienische Außenminister Antonio Tajani forderte am Dienstag Budapest dazu auf, die Frau ausreisen zu lassen. Er bestellte zudem den ungarischen Botschafter ins Außenministerium ein, um die offizielle Protestnote Roms gegen die Behandlung von S. zu überreichen.“
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/italien-ungarn-soll-linksextremistin-ilaria-s-freilassen-19485071/protest-fuer-die-freilassung-19485070.html
Prozess gegen Aktivistin in Ungarn – Eine Italienerin wird vorgeführt wie ein gefährliches Tier
Tagesanzeiger 30.01.2024
Die Mailänder Aktivistin Ilaria Salis soll zwei Neonazis verletzt haben. Bilder von ihrem ersten Prozesstag empören Italien – und zwingen dessen Regierung, beim verbündeten ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu protestieren.
https://www.tagesanzeiger.ch/ilaria-salis-ungarn-fuehrt-italo-aktivistin-vor-wie-ein-tier-925338110709
Redaktionsnetzwerk Deutschland 30.01.2024
Die menschenunwürdige Behandlung einer italienischen Linksaktivistin in einem Gefängnis von Budapest entsetzt die italienische Öffentlichkeit – und sorgt für eine diplomatische Verstimmung zwischen zwei Regierungschefs, die sich eigentlich mögen: Giorgia Meloni und Viktor Orban.
https://www.rnd.de/politik/sie-behandeln-meine-tochter-wie-ein-tier-diplomatische-verstimmung-zwischen-italien-und-ungarn-F6GM2RNBGZEP7KVBF6FG7CM26U.html
Berliner Antifa-Aktivist bekennt sich
nd 29.01.2024
Gericht in Budapest verurteilt Tobias E. wegen Mitgliedschaft in krimineller Vereinigung
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179596.tag-der-ehre-berliner-antifa-aktivist-bekennt-sich.html
Deutscher in Ungarn wegen Gewalt gegen Rechtsextremisten verurteilt
Spiegel 29.01.2024
Der Angeklagte gestand am ersten Verhandlungstag: In Ungarn ist ein Deutscher verurteilt worden, weil er echte und vermeintliche Rechtsextreme in Budapest angegriffen hat. Er soll zur Gruppe der Linksextremistin Lina E. gehören.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ungarn-deutscher-wegen-gewalt-gegen-rechtsextremisten-verurteilt-a-cd8c6341-47c4-4e13-9610-d260554ab802?sara_ref=re-so-app-sh
Kurzer Prozess in Ungarn – Urteil gegen deutschen Autonomen
taz 29.01.2024
Vor einem Jahr attackierten deutsche Autonome einen Neonazi-Aufmarsch in Ungarn. Nun begann ein Prozess – und endete bereits mit einem ersten Urteil.
https://taz.de/Urteil-gegen-deutschen-Autonomen/!5988475/
Prozess gegen Autonome „Recht auf ein faires Verfahren“
taz 29.01.2024
Am Montag beginnt ein Prozess in Budapest gegen deutsche Antifaschist:innen. Die Familien der Beschuldigten lehnen Auslieferungen nach Ungarn ab.
https://taz.de/Prozess-gegen-Autonome/!5985592/
Eltern fordern: Keine Auslieferung ihrer Kinder nach Ungarn
Ostthüringer Zeitung 29.01.2024
„Mit einem dramatischen Apell haben sich Samstagnacht die Eltern mehrerer Tatverdächtiger aus der linksradikalen Szene an die Öffentlichkeit gewandt. Denn ihren Kindern droht nach einem Überfall auf ein Neonazitreffen im Februar 23 die Auslieferung an die ungarische Justiz. Die ungarischen Behörden fahnden mit europäischem Haftbefehl nach mehreren deutschen unter anderem wegen des Verdachts der schweren Körperverletzung.
https://www.otz.de/politik/article241522912/Eltern-fordern-Keine-Auslieferung-ihrer-Kinder-nach-Ungarn.html
Kommissare im Herbst, rechte Presse und Neuigkeiten zum Budapest-Komplex
Antifa Infoblatt 28.01.2024
Gastbeitrag von basc: Wie kriminalistische Déjà-vu Antifaschist_innen zu Terrorist_innen machen und rechte Medien sich bedanken.
https://antifainfoblatt.de/aib141/kommissare-im-herbst-rechte-presse-und-neuigkeiten-zum-budapest-komplex
Antifa-Prozess beginnt in Budapest, Behörden wollen Deal – Eltern von Gesuchten machen deutsche Geheimdienst-Kampagne öffentlich
nd 28.01.2024
„Als »Vermittler« hat sich hierzu das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ins Spiel gebracht. Mehrere Angehörige der Gesuchten seien von dem Geheimdienst in einer konzertierten Aktion aufgesucht und zur Zusammenarbeit bewogen worden, bestätigte diese dem »nd«. Ansprachen seien demnach in Sachsen, Thüringen, Berlin und Hamburg erfolgt, in mindestens einem Fall traf diese eine Frau mit einem Kind in einem privaten Treppenhaus.“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179563.tag-der-ehre-antifa-prozess-beginnt-in-budapest-behoerden-wollen-deal.html
Fahndung gegen Linksaußen – Antifa auf der Flucht
taz 27.01.2024
Vor einem Jahr griffen Autonome in Budapest Rechte an, die Behörden starteten eine Großfahndung. Montag beginnt der erste Prozess.
https://taz.de/Fahndung-gegen-Linksaussen/!5985352/
Mutmaßliche Linksextremisten aus Deutschland in Ungarn vor Gericht
mdr 27.01.2024
Am Stadtgericht Budapest beginnt am Montag das Verfahren gegen mutmaßliche Linksextremisten – zwei Deutsche und eine Italienerin. Sie sollen Teilnehmer einer rechtsextremen SS-Gedenkveranstaltung angegriffen haben. Weitere Beschuldigte fehlen jedoch. Einer von ihnen wurde im Dezember in Berlin festgenommen. Nun wird über seine Auslieferung nach Ungarn verhandelt.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/budapest-linksextremisten-prozessauftakt-100.html
Junge Welt 18.01.2024
»Faschisten, Rechtsradikale und Nazis«: Auch dieses Jahr treffe sich Europas extreme Rechte am Wochenende um den 11. Februar in Budapest, erklärt der ungarische Antifaschist Andras am Dienstag abend auf der Infoveranstaltung »Kein Tag mit Ehre« im »SO36« in Berlin-Kreuzberg. Sie wollen zum sogenannten Tag der Ehre ihrer zu Helden verklärten Naziverbrecher gedenken.
https://www.jungewelt.de/artikel/467384.tag-der-ehre-kein-tag-mit-ehre.html
»Der Zustrom wird ungebrochen sein«
Junge Welt 16.01.2024
Ungarn: Antifaschistische Proteste gegen Neonazigedenktag am 11. Februar geplant. Ein Gespräch mit Florian Gutsche
https://www.jungewelt.de/artikel/467230.tag-der-ehre-der-zustrom-wird-ungebrochen-sein.html
»Tag der Ehre«: Mit der Antifa nach Budapest
nd-aktuell 11.01.2024
Trotz Repression wieder Protest gegen rechtsextremes »Heldengedenken«. Am 29. Januar beginnt in Budapest vor dem Stadtgericht der Prozess gegen drei Aktivisten aus Deutschland und Italien. Sie sollen sich vor elf Monaten an einem Angriff gegen Teilnehmer des Nazi-Aufmarschs »Tag der Ehre« in der ungarischen Hauptstadt beteiligt haben. Im Oktober hat die Budapester Staatsanwaltschaft dazu Anklage wegen Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung sowie im Fall der italienischen Beschuldigten wegen einfacher und schwerer Körperverletzung erhoben. Ihnen drohen jahrelange Gefängnisstrafen.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179132.ungarn-tag-der-ehre-mit-der-antifa-nach-budapest.html
»Es wurde mit großem Aufwand gefahndet«
Junge Welt 18.12.2023
Verhafteten Antifaschisten droht Auslieferung nach Ungarn. Prozessbeginn in Budapest am 29. Januar. Ein Gespräch mit Paul Hofmann
https://www.jungewelt.de/artikel/465420.repression-es-wurde-mit-gro%C3%9Fem-aufwand-gefahndet.html
Junge Welt 14.12.2023
Am 11. Februar 2023 soll S. T., zusammen mit weiteren Personen, mehrere mutmaßliche Teilnehmer des rund 2.000 Faschisten zählenden Aufmarschs zum Gedenken an die Waffen-SS, dem »Tag der Ehre«, in Budapest mit Schlagwaffen und Pfefferspray angegriffen haben. Die ungarischen Behörden fahnden seit dem Angriff nach mehreren Tatverdächtigen mit europäischen Haftbefehlen. Der 22jährige wurde am Montag durch Zielfahnder der Sonderkommission des sächsischen Landeskriminalamts »Soko LinX« in Berlin festgenommen, wie das Portal Tagesschau.de am Dienstag berichtete. Im Zuge der Festnahme, die aufgrund eines deutschen Haftbefehls erfolgte, habe es zudem Durchsuchungen in Jena und Berlin gegeben, wie das sächsische Landeskriminalamt am Mittwoch in Dresden mitteilte. Bei den Durchsuchungen seien Handys und nach dem Waffengesetz verbotene Gegenstände gefunden worden.
https://www.jungewelt.de/artikel/465511.tag-der-ehre-staat-jagt-antifaschisten.html
Ungarn: Hate Crime gegen Neonazis? Antifas in Haft.
Antifaschistisches Infoblatt (AIB) 12.12.2023
Die Gruppe „Budapest Solidarity Berlin“ gibt einen Überblick über die Situation nach den Verhaftungen von zwei Antifaschist:innen aus Deutschland und Italien im Februar 2023 in Budapest.
https://antifainfoblatt.de/aib140/ungarn-hate-crime-gegen-neonazis-antifas-haft
ak – analyse & kritik 12.12.2023
Was bedeutet es, wenn ein rechtsautoritärer Staat wie Ungarn mit internationalen Haftbefehlen nach Antifaschist*innen fahndet? Was ist die Konsequenz, wenn deutsche Strafverfolgungsbehörden gemeinsam mit rechten und rechtskonservativen Medien eine neue RAF konstruieren? Diese Geschichte beginnt vor rund zehn Monaten, am 9. Februar 2023, in Budapest – kurz vor dem sogenannten Tag der Ehre. Wo und wie sie endet, hängt davon ab, ob es gelingt, die massive Repressionsspirale in Deutschland zu durchbrechen.
https://www.akweb.de/bewegung/aktenzeichen-xy-abgetaucht-ungarn-fahndet-international-nach-antifaschistinnen-deutschland-hilft-mit/
Italienische Berichterstattung über den Fall Ilaria
Dezember 2023
Am Wochenende vor Weihnachten erlangte der Budapest Komplex auch in Italien erstmalig eine breitere Aufmerksamkeit. Italienische Medien, wie beispielweise die bekannte Tageszeitung ‚Repubblica‘, berichteten in mehreren Artikeln über den Fall der 39-jährigen italienischen Gefangenen Ilaria.
https://www.basc.news/italienische-berichterstattung-ueber-den-fall-ilaria/
nd-aktuell 6.11.2023
Haftbefehle gegen 14 weitere Personen beantragt. Die Staatsanwaltschaft in Ungarn fahndet mit Namen und Fotos nach vier weiteren Deutschen aus Thüringen und Bayern, die an fünf Angriffen am sogenannten »Tag der Ehre« im Februar dieses Jahres in Budapest beteiligt gewesen sein sollen. Die Gesuchten im Alter zwischen 20 und 22 Jahren sollen in Budapest mit Schlagwaffen und Pfefferspray mutmaßliche Rechtsextreme angegriffen haben und werden deshalb der schweren Körperverletzung beschuldigt. Neun Personen seien von ihnen verletzt worden, sechs davon schwer.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177542.tag-der-ehre-antifa-anklage-in-budapest.html
nd-aktuell 24.08.2023
Offenbar hat die Polizei in den vergangenen Monaten in Leipzig Fahrzeuge eingesetzt, die mit verdeckten Kameras präpariert waren. Am Mittwoch sei ein solcher Pkw in einer Straße im Stadtteil Connewitz entdeckt worden, schreiben Aktivisten dazu unter Angabe des Kennzeichens auf der Internetplattform Indymedia. Auf Fotos sind im Innenraum der Henkel eines Korbes und ein Hut mit eingestanztem Loch zu erkennen, dort ragen Objektive heraus. Ein Kabelstrang, verborgen unter Handtüchern, führe dazu von der Hutablage in den Kofferraum, heißt es weiter. Die Kameras seien auf einen Hauseingang und den davor befindlichen Gehweg ausgerichtet.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175767.leipzig-verdeckte-videoueberwachung.html?sstr=antifa
Sachsen erhöht Fahndungsdruck bei Suche nach untergetauchten Linksextremisten
spiegel.de 18.08.2023
Die Soko »Linx« bekommt Verstärkung: Das sächsische Landeskriminalamt hat zehn weitere Beamte für die Suche nach flüchtigen Linksextremisten abgestellt. Ein Hilfegesuch an das BKA blieb hingegen erfolglos.
Bei der Suche nach 14 untergetauchten Linksextremisten erhöhen die sächsischen Ermittlungsbehörden nach SPIEGEL-Informationen den Fahndungsdruck. Das Landeskriminalamt hat zehn weitere Beamte zur Fahndung in der Soko »Linx« abgestellt. Zuvor hatten sich die Sachsen erfolglos mit der Bitte um Amtshilfe an das Bundeskriminalamt (BKA) gewandt.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/sachsen-erhoeht-fahndungsdruck-bei-suche-nach-untergetauchten-linksextremisten-a-0cba2eca-8942-4196-bf67-1e9f555ae3e2
Ungarn: Antifas bleiben im Gefängnis
nd-aktuell, 15.08.2023
Die wegen Angriffen auf mutmaßliche Neonazis inhaftierten Antifa-Aktivisten bleiben in Budapest weiter in Haft. Das hat am Montag ein Gericht in der ungarischen Hauptstadt nach einer Haftprüfung bestätigt. Die beiden werden verdächtigt, sich im Umfeld des sogenannten »Tages der Ehre« im Februar dieses Jahres an vier verschiedenen Vorfällen beteiligt zu haben. Dabei sollen in einem Zeitraum von drei Tagen acht Personen verletzt worden sein, drei davon schwer. Drei der Angegriffenen werden als ungarische, drei weitere als polnische und zwei als deutsche Staatsbürger bezeichnet. Einer von ihnen soll laut der »Bild« der rechtsextremen Neue Stärke Partei (NSP) in Erfurt angehören.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175534.haftpruefung-ungarn-antifas-bleiben-im-gefaengnis.html
taz.de 30.05.2023
Wenn am Mittwoch in Dresden das Urteil im Antifa-Ost-Verfahren gegen Lina E. und drei Mitangeklagte fällt, wird auch die antifaschistische Szene Berlins gebannt nach Sachsen schauen. Den Angeklagten werden sechs gewalttätige Übergriffe auf Neonazis zwischen 2018 und 2020 sowie die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
https://taz.de/Berliner-Antifa-Szene-im-Fall-Lina-E/!5934801/
Angriffe auf Rechtsextreme: auch in Jena §129 Verfahren – Durchsuchungen und kurzfristige Festnahme
24.05.2023
Bei einer Polizeirazzia wurde am Mittwoch in Jena ein 24-jähriger Mann festgenommen. Der Einsatz steht im Zusammenhang mit Ermittlungen der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft wegen Gewalttaten von mutmaßlichen Angehörigen der linksradikalen Szene auf Personen des rechtsextremen Spektrums. Der Festgenommene steht offenbar im Verdacht, im März 2021 an einem Angriff auf den NPD-Funktionär Paul Rzehaczek (ehemals Vorsitzender der Jungen Nationalisten) im sächsischen Eilenburg beteiligt gewesen zu sein. Anschließende Polizeiliche Ermittlungen fanden ab 10 Uhr bis in die Abendstunden auch im Jenaer Kernbergviertel statt. Zahlreiche zivile Polizeifahrzeuge mit sächsischen Kennzeichen parkten auf den Bürgersteigen. Polizist*innen in Uniform trugen zum Teil Sturmhauben. Das Polizeiliche Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum im Landeskriminalamt Sachsen ermittel wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 Abs. 1 und gefährlicher Körperverletzung § 224 StGB.
https://libertad-media.de/2023/verhaftung-eines-24-jaehrigen-in-verbindung-mit-angriff-auf-rechtsextreme-in-jena/
BKA sieht bei Gruppe um Lina E. Parallelen zur RAF
13.05.2023
Das Bundeskriminalamt (BKA) sieht einem Medienbericht zufolge bei Linksextremisten, die dem Umfeld der Gruppe um Lina E., zugerechnet werden, Parallelen zur einstigen Roten Armee Fraktion (RAF). Dem Spiegel liegt ein internes Papier der Sicherheitsbehörde vor, wonach sich die teilweise mit internationalem Haftbefehl gesuchten Gewalttäter offenbar schon länger mit einem Leben in der Illegalität beschäftigt und darauf vorbereitet haben.
https://www.lvz.de/mitteldeutschland/bka-sieht-bei-gruppe-um-lina-e-parallelen-zur-raf-WZK5QOJTRNAWVMBHIJ4LLZV4ZQ.html
Zum 1. Mai: Wieder Hetze gegen Antifas in ungarischer Zeitung Magyar Nemzet
Magyar Nemzet 01.05.2023
Der geifernde Anfang des Artikels vom 1. Mai 2023 „Utcai harcokra buzdít a szélsőbaloldali Antifa május elsején“ lässt sich ungefähr so übersetzen:
„Linksradikale Antifa ruft zu Straßenkämpfen am Maifeiertag auf.
https://magyarnemzet.hu/belfold/2023/05/utcai-harcokra-buzdit-a-szelsobaloldali-antifa-majus-elsejen
Wegen der erwarteten Verurteilung der berüchtigten Hammerbande-Anführerin Lina Engel kommt es in Deutschland bereits zu Straßenschlachten. Dutzende von Polizisten wurden in der vergangenen Woche verletzt, und für den 1. Mai wird eine neue Welle von Straßenkämpfen erwartet, da die linksextreme Antifa plant, die Straßen deutscher Großstädte in Brand zu setzen.“
Interview mit Sachsens Soko-Linx-Chef
29.04.2023
Dirk Münster ist Leiter der Staatsschutzabteilung des LKA Sachsen. Im Interview spricht er über den Prozess gegen die Gruppe um Lina E. und warnt vor einem harten Kern linksextremistischer Gewalttäter in Sachsen.
Bei einer Solidaritätsdemonstration nach dem Auftakt des Prozesses gegen Lina E. und andere im September 2021 hatten Teilnehmer Barrikaden angezündet.
https://kontrapolis.info/10299/; https://www.saechsische.de/sachsen/der-prozess-um-lina-e-war-nur-der-anfang-5851984-plus.html
„Flexibles Geflecht“ bis Budapest?
tagesschau.de 27.03.2023
Der Linksextremist Johann G. soll nach MDR-Recherchen an Angriffen auf Rechtsextremisten in Budapest im Februar beteiligt gewesen sein. Dies könnte den Sicherheitsbehörden Erkenntnisse über linksextreme Strukturen und Organisationsformen bringen. Der Leipziger wird vom Bundeskriminalamt (BKA) als „linksextremistischer Gefährder“ eingestuft. Er soll an zahlreichen Überfällen und Angriffen auf Rechtsextremisten beteiligt gewesen sein, unter anderem auf den rechtsextremen Wirt einer Szenekneipe in Eisenach.
https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/linksextremismus-lina-e-101.html
Generalbundesanwalt fahndet nach dem Linksextremisten »Gucci«
spiegel.de 24.03.2023
Deutsche Linksextremisten sollen in Ungarn Neonazis schwer verletzt haben. Nach SPIEGEL-Informationen ist unter den Verdächtigen auch der untergetauchte Johann G. Seine Verlobte steht derzeit in Dresden vor Gericht.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/linksextremist-gucci-soll-an-gewalttat-in-ungarn-beteiligt-gewesen-sein-a-311976d6-a2a3-484b-8238-09fecfc97e28
Flüchtiger Linksextremist wohl an Angriffen in Budapest beteiligt
mdr.de 24.03.2023
Mitte März hat die Polizei in Leipzig und Jena Wohnungen mutmaßlicher Linksextremisten durchsucht. Hintergrund sind Gewalttätigkeiten in Budapest. Daran beteiligt gewesen sein soll auch der flüchtige Lebensgefährte der in Dresden angeklagten Lina E.
Anfang Februar sind in Budapest am Rande des sogenannten „Tag der Ehre“ mehrere vermeintliche und tatsächliche Rechtsextremisten überfallen und teilweise „erheblich verletzt“ worden. Verantwortlich dafür sollen Linksextreme sein – zum Großteil aus Sachsen und Thüringen. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat deswegen vergangene Woche mehrere Wohnungen in Jena und Leipzig durchsuchen lassen.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/ermittler-linksextremisten-budapest-verlobter-lina-e-100.html
Innenministerium mauert bei politischem Reiseverbot
netzpolitik.org 23.03.2023
Am 24. Februar verweigerte die Bundespolizei dem Vorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), Florian Gutsche, am Flughafen in Berlin die Ausreise nach Bulgarien. Dort wollte der 34-jährige an einer Demo gegen einen Nazi-Aufmarsch teilnehmen. Stattdessen erwartete ihn am Flughafen ein Zivilpolizist, später durchsuchten und befragten Gutsche Beamte und erteilten ihm ein sechstägiges Reiseverbot – nicht nur nach Bulgarien.
https://netzpolitik.org/2023/reise-zu-protest-verweigert-innenministerium-mauert-bei-politischem-reiseverbot/
akweb.de 21.03.2023
Die Folgen der diesjährigen Gegenproteste zum »Tag der Ehre« in Budapest im Februar sorgten international für Aufruhr: mehrere Festnahmen, Identitätskontrollen, öffentliche Fahndungen, Razzien in Berlin, Leipzig, Jena und zunächst vier Personen, die in Untersuchungshaft landeten. Die Repression gegen Antifaschist*innen breitete sich sogar auf die Proteste gegen den Lukov-Marsch in Sofia zwei Wochen später aus, bei denen dem VVN-Bundesvorsitzenden die Ausreise aus Deutschland verweigert wurde.Auslöser dieser Repression war ein im Internet kursierendes Video, das einen Überfall von mehreren Personen auf einen Menschen in Tarnkleidung zeigt. Dieses Video wurde zum Anlass genommen, auch die jährliche angemeldete Gegenkundgebung zum »Tag der Ehre« in Budapest zur Zielscheibe der Repression werden zu lassen. Zum ersten Mal seit über 25 Jahren gab es massenweise Identitätskontrollen, der Kundgebungsort wurde weitläufig abgeschirmt und Menschen wurden daran gehindert an der Kundgebung teilzunehmen.
https://www.akweb.de/bewegung/ehrenlos-nazis-ungarn-tag-der-ehre-repression-gegen-antifas/
»Tag der Ehre« führt zu Razzien in Jena und Leipzig
nd-aktuell.de 15.03.2023
Polizisten in schwerer Montur und mit Maschinenpistolen vor Hauseingängen, dazu Beamte der Spurensicherung: In Leipzig und Jena gab es am Mittwoch Hausdurchsuchungen bei vermeintlichen Angehörigen der linksextremen Szene. Nach Angaben des sächsischen Landeskriminalamts (LKA) standen sie im Zusammenhang mit Angriffen auf Rechtsextreme in Ungarns Hauptstadt Budapest. Dort hatte um den 11. Februar der alljährliche »Tag der Ehre« stattgefunden, ein Szene-Event, das Tausende Nazis aus ganz Europa anzieht.
Neben Protesten einiger Hundert Antifaschisten kam es auch zu Überfällen auf Nazis, von denen einige nach Polizeiangaben erhebliche Verletzungen davontrugen. Einige mutmaßliche Täter wurden in Budapest verhaftet. Zwei sitzen noch immer in Ungarn im Gefängnis, einer wurde gegen Auflagen freigelassen, darf das Land aber nicht verlassen. Zu ihrer Unterstützung wurde in Deutschland ein Spendenaufruf gestartet. Nach weiteren Verdächtigen fahndet die ungarische Polizei.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1171728.antifaschismus-tag-der-ehre-fuehrt-zu-razzien-in-jena-und-leipzig.html
Antifaschisten sitzen in ungarischer Haft
12.03.2023
»Solidarität mit den Genoss*innen in Budapest« ist der Spendenaufruf der antifaschistischen Kampagne »NS-Verherrlichung stoppen« überschrieben. Damit sollen mehrere Antifaschist*innen unterstützt werden, gegen die nach Protesten gegen ein europäisches Nazitreffen ermittelt wird. Noch immer sitzen zwei Antifaschist*innen aus Deutschland in Ungarn im Gefängnis, eine weitere Person wurde gegen Auflagen entlassen, darf das Land aber nicht verlassen.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1171629.tag-der-ehre-antifaschisten-sitzen-in-ungarischer-haft.html
Faschistische Elemente sind Teil des Diskurses
09.03.2023
Anlässlich des revanchistischen »Tages der Ehre«, der der Verherrlichung der deutschen Nazis und ihrer ungarischen Kollaborateure anlässlich des Jahrestages der Schlacht von Budapest 1945 dient, sind am Wochenende um den 11. Februar Tausende Faschisten in und um Budapest aufmarschiert. Anschließend wurden vier Antifaschisten verhaftet. Was wird ihnen vorgeworfen?
https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/446427.antifaschismus-faschistische-elemente-sind-teil-des-diskurse
Mit Passagierdaten gegen die internationale Antifa?
nd-aktuell.de 09.03.2023
Bereits am 24. Februar hatte die Bundespolizei den Vorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), Florian Gutsche, am Berliner Flughafen an der Ausreise gehindert. Das machte die Organisation Anfang dieser Woche bekannt. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen »Lukov-Marsch« in Sofia teilnehmen wollte.
Der 34-Jährige wurde mit einer sechsseitigen »Ausreiseuntersagung«, die für jegliche Auslandsreise an diesem Wochenende galt, wieder entlassen. Möglich ist ein solches Reiseverbot im Rahmen des Passgesetzes; für den Fall einer Zuwiderhandlung droht Gewahrsam.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1171568.reiseverbot-mit-passagierdaten-gegen-die-internationale-antifa.html
Attacken durch Neonazis am „Tag der Ehre“ in Budapest
25.02.2023
Die liberale ungarische Zeitung Nepszava recherchierte nach dem Neonazi-Aufmarsch zum „Tag der Ehre“ in Budapest über einige Hintergründe, die in der sonstigen Presse kaum oder gar nicht auftauchen – weder in Ungarn noch in Deutschland:
So soll die Durchführung von Versammlungen und des – als „Ausflug“ getarnten neofaschistischen „Re-Enactments“ in einem Wald-Gelände offenbar ohne notwendige Genehmigung durchgeführt worden sei. Zuständige Agrar- bzw. Forstbehörden und die Budapester Polizei reagierten auf Anfragen zu diesen Verstößen gegen das Versammlungsrecht eher zurückhaltend; Ermittlungen hätten aber bereits begonnen, so die Polizei BRFK.
https://nepszava.hu/3186153_debreceni-akkumulatorgyar-kornyezethasznalati-engedely