Im Folgenden findet ihr eine Chronologie der vermeintlichen Ereignisse seit dem 9. Februar 2023. Wir möchten darauf hinweisen, dass die Informationen aus frei zugänglichen Quellen entnommen sind und teilweise aus ungarischen Medien oder aus offen rechten Veröffentlichungen stammen. Die Informationen, insbesondere zu den mutmaßlichen Angriffen und deren Verlauf, sind deshalb mit besonderer Vorsicht zu bewerten.
Laut seinen eigenen Angaben, gab es einen Angriffsversuch auf Tamás Lipták, Mitglied der Lègió Hungária, in Budapest am Nyugati Bahnhof.
Auseinandersetzung mit drei Mitgliedern der Ruch Narodowy (extrem rechte polnische Partei) auf dem Fővám-Platz in Budapest.
Die ungarische Polizei bildet eine Sonderkommission um die TäterInnen des Angriffs zu ermitteln
Auseinandersetzung mit einer Person auf dem Gazdagréti-Platz in Budapest
Auseinandersetzung mit zwei Personen in Budapest
Einer der angegriffenen ist Laszlo Dudog. Eine der bekanntesten Personen im ungarischen „Rechtsrock“ und relevante Persönlichkeit von Blood and Honour Ungarn.
Kristina D. wird in Zusammenhang mit den Ereignissen von der ungarischen Polizei festgenommen.
Sie ist eine der engsten Mitarbeiterinnen von Andras Jambor; einzige Indizien sind eine Jacke, ein Schal und ein Facebook Post
Blood and Honour „Welcome Party“ zum 'Tag der Ehre'
Es spielen die Bands Ewiger Sturm (CH) und Hundriver (HU)
Angriff auf 2 Deutsche in Budapest, die auf dem Rückweg eines Nazikonzerts waren. Der angegriffene ist laut Medieninformationen Mitglied der Erfurter Neuen Stärke Partei
Er selbst gab zum Vorfall ein Interview beim Nazi-Youtuber und organisiertem Neonazi Lasse Richei aus Braunschweig
Im Rahmen des NS-Gedenkens werden PressevertreterInnen bedroht und zwei Personen werden verletzt.
Der Marsch Ausbruch60, in Gedenken an die deutschen und ungarischen Nazis, startet auf dem Kapisztran Platz im Zentrum von Budapest
In Budapest werden sechs Personen von der Polizei verhaftet; gegen drei der Festgenommenen werden Haftbefehle erlassen.
Die Verhafteten werden der „Gewalt gegen eine Gemeinschaft“ und/oder der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ beschuldigt
Großes Konzert am Abend in Székesfehérvár unweit von Budapest. Organisiert unter anderem von Blood and Honour Ungarn.
Bands sind: Álarcband, Brigade Totenkopf, Hobbit, Vérvád und Kitörés
Angriff auf linke Personen am Széll Kámán-Platz von mutmaßlich Betyársereg Mitgliedern (extrem rechte Bruderschaft) in Budapest
zwei der Angreifer werden vorrübergehend festgenommen
Bis zum Nachmittag werden drei der am Vortag festgenommenen AntifaschistInnen wieder entlassen
Die Bildzeitung berichtet erstmals über die Ereignisse in Ungarn
Eine zunächst verhaftete Person wird wieder aus der Haft entlassen, da sich die Vorwürfe gegen sie nicht halten ließen.
Die ungarische Polizei veröffentlicht Fahndungsfotos sowie die vollen Namen von zwei weiteren Beschuldigten.
In Berlin gibt es zwei Hausdurchsuchungen in Zusammenhang mit den Ereignissen in Budapest.
Die „Zentralstelle Extremismus Sachsen“ der Generalstaatsanwaltschaft Dresden eröffnet ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung gegen 7 Beschuldigte.
Das Bild und der volle Name einer weiteren beschuldigten Person wird seitens ungarischer Behörden veröffentlicht
Kristina D. wird aus Mangel an Beweisen aus der Untersuchungshaft entlassen.
Sie kooperierte insoweit mit den Behörden, indem Sie über ihren Tagesablauf und ihre Parteiarbeit Auskunft gab.
Aus der Antwort der sächsischen Landesbehörde auf eine AfD-Anfrage geht hervor, dass die Generalstaatsanwaltschaft seit dem 07.03. „in Kontakt mit den ungarischen Strafverfolgungsbehörden“ steht. Laut “ nd“-Informationen wurden auch Akten aus dem Antifa-Ost Verfahren an diese übermittelt.
In einer großangelegten Aktion gibt es in Jena und Leipzig jeweils mehrere Hausdurchsuchungen die sich über den gesamten Tag erstrecken.
Zusätzlich zu den Hausdurchsuchungen bei Beschuldigten, findet ab ca. 16:00 Uhr eine weitere Durchsuchung fast eines gesamten Mehrfamilienhauses in der Leipziger Eichendorffstraße statt, da dort ein gesuchter Beschuldigter vermutet wird. Dabei werden mehrere Türen seitens Spezialeinheiten aufgeschossen.
Die ungarische Polizei fahndet öffentlich nach drei weiteren Beschuldigten und veröffentlicht dazu ihre Fotos inklusive der Namen. Ungarische Haftbefehle gegen diese drei Personen wurden erlassen.
Vor der ungarischen Botschaft in Berlin gibt es eine Kundgebung in Solidarität mit den verhafteten und verfolgten Antifas
Die BILD-Zeitung fahndet bundesweit mit Namen und Gesichtern nach sieben gesuchten Beschuldigten und eröffnet damit eine polizeiliche Öffentlichkeitsfahndung durch die Hintertür. Eine Öffentlichkeitsfahndung gab es bisher „lediglich“ seitens ungarischer Behörden.
Haftprüfungstermin für die beiden weiterhin inhaftierten AntifaschistInnen. Bei beiden wird die U-Haft bestätigt. Der nächste Haftprüfungstermin ist der 14.08.23
In Budapest „besuchen“ Mitglieder von Betyarsereg bei linken Personen beliebte Kneipen und Bars um „Präsenz zu zeigen“ und die BesucherInnen einzuschüchtern.
In Berlin gibt es eine weitere Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit den Geschehnissen. Eine Person muss als Zeugin kurzzeitig mit auf die Wache, kann diese dann wieder verlassen
Die U-Haft der beiden in Budapest Inhaftierten wird um ein weiteres Mal verlängert. Der nächste Haftprüfungstermin ist somit der 14. November 2023.
In der Leipziger Eichendorffstraße wird von aufmerksamen Menschen eine versteck installierte Kamera entdeckt. Die Kamera filmt den Eingang des bereits im März durchsuchten Mehrfamilienhauses.
Das BKA startet gemeinsam mit dem LKA Sachsen und dem Generalbundesanwaltschaft eine bundesweite Fahndung nach einem Genossen, der bereits im Antifa Ost-Verfahren beschuldigt ist. Der Genosse wurde mit seinem Bild und Namen in Bahnhöfen, auf riesigen Werbebildschirmen, in allen großen deutschen Zeitungen und teilweise sogar als Push-Benachrichtigung auf Mobiltelefonen gesucht. Eine kleine Anfrage eines sächsischen Landtagsabgeordneten, wie teuer diese einmalige Fahndung nach dem Kameraden war, möchte niemand beantworten. Auch viele bekannte Neonazis beteiligen sich an der Volksfahndung und setzen zusätzlich zu den 10.000 Euro ein eigenes Kopfgeld aus. Der Fahndung ging eine koordinierte Medienkampagne von WDR/NDR voraus, die am Vortag bekannt gab, dass derzeit „20 Linksextremisten“ untergetaucht seien.
Mehrere Zeitungen in Deutschland und Ungarn verbreiteten die Nachricht, dass die ungarischen Behörden „gegen 14 weitere mutmaßliche Beteiligte, darunter zehn Deutsche, einen internationalen Haftbefehl beantragt haben“.
Die Budapester Generalstaatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Tobi, Ilaria und eine weitere Person, die sich derzeit nicht in Ungarn in Haft befindet sondern gegen Auflagen entlassen wurde.
Die ungarische Polizei veröffentlichte die Namen und Fotos von fünf weiteren Personen. Sie fahnden nun auch mit öffentlichem Haftbefehl nach ihnen.
Die Bild-Zeitung veröffentlicht erneut die Gesichter und vollständigen Namen von zwölf Personen. Darunter sind auch die von vier junge Genossen, nach denen zuvor nicht öffentlich gesucht wurde. Die Bilder waren zuvor von der ungarischen Polizei veröffentlicht und unter anderem über einen rechtsextremen X-Account (ehemals Twitter) verbreitet worden. Auch andere Medien wie Focus oder T-Online verbreiten die neuen Fahndungsfotos online.
Gabriele wird in Mailand von den örtlichen Carabinieri festgenommen. Derzeit steht er unter Hausarrest und wartet auf seine Auslieferungsanhörung. Die Festnahme erfolgte aufgrund eines von Ungarn ausgestellten Europäischen Haftbefehls. Dem Genossen wird vorgeworfen, an den Auseinandersetzungen mit Faschisten rund um den „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Neben verschiedenen Straftaten der Körperverletzung bzw. deren Vorbereitung werfen die ungarischen Behörden den Beteiligten auch die Mitgliedschaft in einer „Organisation“ vor. kriminelle Vereinigung“.
Die zweite Anhörung, in welcher über Gabris Auslieferung nach Ungarn entschieden werden soll, wird abermals vertagt. Der Richter beschloss, der ungarischen Regierung Fragen zu den Haftbedingungen zu stellen und Garantien für den Ablauf des Verfahrens und die Unabhängigkeit der Justiz zu erbitten. Nächster Termin: 16. Januar 2024
Maja, eine offenbar von den Behörden gesuchte Person, wird durch eine Zugriffseinheit der Polizei festgenommen und dabei durch eine Glastür geworfen.
Maja wird am Amtsgericht Dresden einem Ermittlungsrichter vorgeführt. Der deutsche Haftbefehl wurde im Zuge der Haftprüfung in Vollzug gesetzt und Maja befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.
Unmittelbar nach dem Besuch bei Maja in der JVA durchsuchen Beamte des LKA Sachsen den Wohnraum zweier Angehöriger. Die Razzia dauert bis 3 Uhr nachts an.
In Mailand (IT) gehen bis zu 1000 Menschen auf die Straße um gegen die potenzielle Auslieferung von Gabri zu protestieren. Sie fordern außerdem Ilarias Rückführung nach Italien und die Freiheit für alle Antifaschist*innen.
Der Prozess gegen Ilaria, Tobi und eine weitere Angeklagte in Budapest beginnt. Der Prozess findet in einem rechts-nationalistischen Staat statt, dessen Oberhaupt Orban unliebsame durch regierungstreue Richter ersetzt. Zwei der Angeklagten bestreiten die Vorwürfe, einer nimmt die Anklageschrift an, um einen beschleunigten Prozess zu erwirken.
Kurze Zeit nach der Übernahme versucht die GBA den Druck auf die Beschuldigten zu erhöhen und das Verfahren zu eskalieren, in dem sie in zwei Fällen die Vorwürfe auf 'versuchten Mord' hochstufen. Der Bundesgerichtshof weißt diese Auffassung zurück.
Ilarias Antrag auf Hausarrest wird abgelehnt. Aufgrund technischer Probleme wird die geplante Zeugenvernehmung verschoben. Nazis bedrohen vor Gericht Unterstützer*innen und machen Fotos.
Das Stadtgericht Mailand hat sich aufgrund der vorliegenden Datenlage bzgl. potenzieller Bedingungen in Ungarn gegen eine Auslieferung entschieden! Damit ist Gabri (vorerst) wieder auf freiem Fuß!