Am 17. Juni 2025 hat der Generalbundesanwalt Anklage gegen sechs Antifaschist:innen erhoben, die im sogenannten Budapest-Komplex verfolgt werden und sich Anfang des Jahres den Strafverfolgungsbehörden gestellt hatten. Die Anklage unter anderem wegen versuchten Mordes wurde am OLG Düsseldorf erhoben, das heißt, dass die Gerichtsverhandlung auch in Düsseldorf stattfinden soll. Als Solidaritätsstruktur schockieren uns sowohl der Mordvorwurf als auch die Wahl des Ortes.
Was sich bereits in der medialen Vorverurteilung der Antifaschist:innen und den Sensationsmeldungen abzeichnet, zeigt sich auch hier: Die Anklage ist ein weiterer Vorstoß, linke Bewegung zu kriminalisieren und ein möglichst brachiales Bild von antifaschistischer Arbeit zu zeichnen. Dabei ist der Vorwurf unbegründet und haltlos. Von Seiten der Ermittlungsrichter des BGH wurde beim Erlass der Haftbefehle der versuchte Mord explizit als Tatbestand abgelehnt. Selbst im rechtsautoritären Ungarn erfolgte eine Anklage lediglich aufgrund von Körperverletzungen. Dieser Vorstoß des GBA ist daher als kalkuliert und politisch motiviert zu benennen.
Schon bei den Ermittlungen wurde klar, dass mit harter Hand gegen Antifaschist:innen vorgegangen werden soll und damit die gesamte linke Bewegung eingeschüchtert und kleingemacht werden soll. Dass diese Vorwürfe unhaltbar sind, zeigt sich in zweierlei Weise: Zum einen wurde bereits in den laufenden Prozessen in München und Ungarn aufgezeigt, dass die Wunden der Neonazis nach wenigen Wochen verheilten und keineswegs lebensbedrohlich waren. Vor allem aber ist der Vorwurf des versuchten Mordes absurd, weil linke Bewegungen sich zwar gegen Nazis und Faschist:innen auf die Straße stellen, aber nicht nach ihrem Leben trachten. Als linke Bewegung stehen wir gegen Faschismus zusammen, unabhängig von der Protest- und Aktionsformen, von zivilem Ungehorsam bis hin zu militantem Antifaschismus. Mord ist und war jedoch nie eine Form, die die deutsche antifaschistische Linke der letzten Jahrzehnte angewandt hat. Das ist auch dem Generalbundesanwalt bekannt.
Die Wahl des Prozessortes hinsichtlich eines Oberlandesgerichts und der Stadt Düsseldorf ist nicht tragbar. Die Wahl des OLG verwundert uns nicht, zeigt jedoch eine Eskalationsstufe, die politisch herbeigeträumt wird und nicht mit den vorgeworfenen Taten einhergeht. Auch die Wahl der Stadt Düsseldorf zeigt die politische Motivation des GBA – denn auch in Jena hätte es ein geeignetes Oberlandesgericht gegeben. Ein großer Teil der im Prozess Beschuldigten kommt aus Jena, hat hier Angehörige, Freund:innen und ein soziales Umfeld.
Doch in Jena müsste zwangsläufig die Notwendigkeit antifaschistischer Intervention und Selbsthilfe thematisiert werden. In einem Bundesland, in dem teilweise mehr als 40% der Wählerstimmen an eine gesichert rechtsextreme Partei gehen und Neonazi-Gruppen aktiv sind, muss die Frage der alltäglichen Bedrohung und Einschüchterung von rechts anders diskutiert werden als in der westdeutschen Metropole Düsseldorf. Nicht zuletzt zeigt sich das an den in Jena stattfindenden Prozessen gegen die bewaffnete rechtsextreme Gruppierung Knockout51, die Pläne hatte, Linke zu jagen und zu töten und in Eisenach eine nationalbefreite Zone zu errichten.
Es ist daher als politischer (Un-)Willen des GBA zu werten, dass der Prozess nicht in Jena stattfinden soll. In Jena, einer Stadt, in dem der Großteil der Beschuldigten aufgewachsen ist. In einer Stadt, in der sich der NSU aufbauen konnte – auch durch das Versagen der Zivilgesellschaft, vor allem aber der Polizei und Staatsanwaltschaft. In einer Stadt, in der die Zivilgesellschaft versucht, ihre Lehren aus den Fehlern in den 1990er Jahren und dem NSU zu ziehen und damit auch lernt, gegen Faschist:innen auf die Straße zu gehen und sie zu stoppen, bevor sie sich zusammenschließen um Menschen zu jagen, anzugreifen und zu ermorden. In einer Stadt, in der Angehörige, Freund:innen und Unterstützer:innen jeden Prozesstag begleiten könnten. In einer Stadt, in der vor wenigen Wochen 10.000 Antifaschist:innen auf die Straße gegangen sind um zu zeigen: Antifaschismus ist und bleibt notwendig!
Klar ist: Die Anklage des GBA soll die linke Bewegung schwächen und verunsichern. Sie soll die Solidaritätsarbeit behindern und die emotionale Unterstützung der Angeklagten unterbinden. Doch wir lassen uns nicht brechen! Wir stehen an der Seite der Beschuldigten, ihrer Angehörigen und ihrer Freund:innen! Egal wo ihr seid, wir sind dort auch!
Wir fordern: Bring our Ossis back! Wir erwarten, dass der Verhandlungsort nach Jena oder an ein naheliegendes Gericht verlegt wird. Wir fordern die sofortige Beendigung der U-Haft und die Rückführung von Maja nach Deutschland!