Pressemitteilung vom 17.12.25
Am 14. Januar 2026 soll der Prozess gegen Antifaschist*in Maja und weitere Beschuldigte am Budapester Stadtgericht fortgesetzt werden. An den Prozesstagen am 14., 16., 19. und 22. Januar möchte das Gericht die Beweisaufnahme zu Ende bringen und ein Urteil gegen Maja sprechen.
Die ungarische Polizei hat am 14. Dezember 2025 mit einem Erlass eine antifaschistische Solidaritätskundgebung vor dem Gericht verboten. Parallel dazu erhielten mehrere Personen, die sich wie in Ungarn erforderlich, für einen Besuch des Prozesstages angemeldet hatten, Absagen. Denen zufolge können sie – ohne weitere Begründung – den Prozess nicht verfolgen.
Die ungarische Polizei argumentiert in ihrem Schreiben, dass sie Kenntnisse erlangt hätte, nach denen Mitglieder einer in Ungarn als terroristisch eingestuften, antifaschistischen Vereinigung zu diesem Anlass nach Ungarn kommen könnten. Von einer solchen Versammlung gehe folglich ein unnötiges Sicherheitsrisiko für die öffentliche Ordnung aus. Pressesprecherin Sophie Neumann des Solidaritätskomitees für Maja erklärt dazu: „Der ungarische Staat versucht ganz offensichtlich, antifaschistischen Protest gegen das zu erwartende drakonische Urteil zu unterbinden. Nachdem erst kürzlich “ die Antifa“ als Terrororganisation eingestuft wurde, wird dieses Verbot nun praktisch umgesetzt. Die Vorwürfe sind absurd, genauso die Vorgehensweise. Antifaschistische Proteste sind keine Gefährdung der Allgemeinheit, sie sind notwendig, um auf den politischen Schauprozess gegen Maja sowie die von Faschist*innen ausgehende Gefahr aufmerksam zu machen – auch und gerade in Ungarn.“
In ihrem Schreiben beruft sich die ungarische Polizei auf Informationen von deutschen Behörden über eine Busanreise aus der BRD. „Aktuell wissen wir nicht, um welchen Geheimdienst oder welche Polizeieinrichtung es sich hier handelt, doch wir haben die starke Vermutung, dass die deutschen Behörden auch weiterhin, nach allen Wortbrüchen in puncto Haftbedingungen, eng mit den ungarischen Behörden kooperieren. Das ist absolut inakzeptabel. Unser Anliegen, Maja mit möglichst vielen solidarischen Menschen beizustehen in dieser frustrierenden Zeit, ist nicht kriminell! Davon lassen wir uns nicht stoppen! Wir haben bereits Widerspruch eingelegt und werden weiterhin auch anwaltlich gegen diese Ungerechtigkeit und Willkür vorgehen“, kommentiert die Pressesprecherin Sophie Neumann.
Das Solidaritätskomitee plant, an jedem der Prozesstage mit einer Kundgebung vor dem Gericht und mit Beobachter*innen im Gericht präsent zu sein. Auch in der Vergangenheit war dies geschehen und brachte wichtige Öffentlichkeit für den Fall, der als politischer Prozess in Ungarn sonst überwiegend von rechten Medien begleitet wurde. „Die Teilnahme an Gerichtsverhandlungen in Ungarn ist durch eine namentliche Anmeldung im Vorfeld bereits massiv erschwert. Nun, so scheint es, soll auch diese Teilnahme unterbunden werden. Jede direkte Solidaritätsbekundung und Kontaktaufnahme soll unterbunden werden. Dagegen gehen wir vor: juristisch und auf der Straße!“ kündigt die Pressesprecherin an.
Bereits an zwölf vergangenen Prozesstagen waren Antifaschist*innen in Budapest vor Ort, nahmen am Prozess teil und hielten Kundgebungen vor dem Gericht ab. Das Solidaritätskomitee fordert alle deutschen Politiker*innen, insbesondere den Außenminister Johann Wadephul auf, sich für Majas Rechte einzusetzen und gegen die Kriminalisierung antifaschistischer Proteste in Ungarn aktiv zu werden!
Solidaritätskomitee für Maja