Der 8. März ist kein symbolischer Feiertag. Er ist ein Kampftag. Ein Tag, der daran erinnert, dass feministische Kämpfe immer auch Kämpfe gegen Ausbeutung, gegen staatliche Gewalt und gegen Faschismus sind.

Wenn wir heute über Queerfeminismus und Faschismus sprechen, dann müssen wir auch über Repression sprechen. Über Gerichtsprozesse. Über Gerichtsurteile. Über Gefängnisse. Über Staaten, die versuchen, Widerstand zu kriminalisieren. Und genau deshalb sprechen wir heute über Maja.

Maja ist eine nicht-binäre antifaschistische Person aus Deutschland, die im Zusammenhang mit den Protesten gegen den sogenannten „Tag der Ehre“ in Budapest am 4. Februar verurteilt zu 8 Jahren Haft verurteilt wurde. Der „Tag der Ehre“ ist kein gewöhnliches Treffen, sondern ein zentraler internationaler Aufmarsch der extremen Rechten, bei dem Neonazis aus ganz Europa zusammenkommen, um die Waffen-SS zu glorifizieren.

Dass Menschen sich solchen Strukturen entgegenstellen, sollte keine Überraschung sein: Antifaschistischer Widerstand entsteht dort, wo Faschisten versuchen, Räume zu besetzen und ihre Gewalt zu normalisieren.

Doch statt diese Netzwerke zu verhindern, sehen wir etwas anderes: Staaten arbeiten zunehmend zusammen, um antifaschistischen Widerstand zu verfolgen. Der Budapest-Komplex ist ohne Frage seit Jahrzehnten die größte Repressionswelle gegen linke Strukturen – und das in einer europaweiten Dimension.

Deutschland hat Maja im Juli 2024 nach Ungarn ausgeliefert – in ein Land, dessen Regierung offen autoritär und queerfeindlich agiert. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat später festgestellt, dass diese Auslieferung rechtswidrig war. Trotzdem sitzt Maja weiterhin im ungarischen Gefängnis. Seit über 600 Tagen. Auch bis zum Berufungssurteil wird sich das nicht ändern. Appelle an die Regierung liefen bisher ins leere. Unsere letzte Hoffnung ist, dass danach Maja nach Deutschland übergestellt wird. 

Der Prozess in Budapest war von Anfang an politisch: Eine nicht-binäre Person wird in einem Staat vor Gericht gestellt, der systematisch gegen queere Menschen und Minderheiten agiert. Ein Staat, der versucht, nicht-heteronormative Identitäten aus dem öffentlichen Leben zu verdrängen, ein traditionelles Famielienbild propagiert und Minderheiten einschüchtert.

Es ging hier nicht nie um individuelle Schuld oder Unschuld in einem funktionierenden Rechtsstaat. Es ging und geht darum, ein Exempel zu statuieren.

Wir erleben weiterhin einen internationalen massiven Rechtsruck. Rechte Parteien gewinnen Wahlen, autoritäre Regierungen bauen ihre Macht aus, Völkerrechtswidrige Kriege werden über Nacht lanciert.

Gleichzeitig werden diejenigen stärker kriminalisiert, die sich diesen Entwicklungen entgegenstellen. Antifaschismus wird zunehmend als Sicherheitsproblem behandelt. Linke Bewegungen werden überwacht, verfolgt, vor Gericht gestellt, verboten, Konten gesperrt oder aus dem Kulturbereich verdrängt.

Währenddessen können rechte Netzwerke sich international organisieren, Waffen sammeln, Migrant*innen  angreifen und ihre Ideologie verbreiten. Diese Asymmetrie ist kein Zufall. Sie ist strukturell.

Der Staat versteht antifaschistische Praxis nicht als Schutz vor rechter Gewalt, sondern als Bedrohung seiner Ordnung. Denn antifaschistischer Widerstand greift nicht nur Neonazis an – er stellt auch die gesellschaftlichen Verhältnisse infrage, die Faschismus immer wieder hervorbringen.

Und genau hier berührt sich das mit feministischen Kämpfen. Faschismus ist auch ein Projekt der patriarchalen Kontrolle. Er versucht, klassische Geschlechterrollen zu stabilisieren, queere Identitäten zu vernichten und Körper wieder stärker unter staatliche und nationale Kontrolle zu bringen.

Queerfeministische Kämpfe richten sich deshalb nicht nur gegen einzelne Diskriminierungen. Sie richten sich gegen ein ganzes System aus Patriarchat, Nationalismus und autoritärer Gewalt.

Dass eine nicht-binäre antifaschistische Person in diesem Kontext zu jahrelanger Haft verurteilt wird, ist deshalb kein Zufall. Es ist Ausdruck dieser politischen Konstellation. Der Kampf um Majas Freiheit ist also nicht nur ein Kampf um eine einzelne Person. 

Der 8. März erinnert uns daran, dass Befreiung immer kollektiv ist. Sie entsteht durch Widerstand. Durch Organisierung. Durch Solidarität über Grenzen hinweg.

Wir enden mit einem Gedicht, dass Maja uns zum 8. März zugeschickt hat:​​​​​​​

Kein Gott, kein Staat, kein Patriarchat hieß es einst an einer Wand, sieh den Ort an welchem mensch sich sein Abendbrot zusammen klaute, jetzt steht da ne Wache und der Lack verschwand, die Nachbarschaft zu Gehorsamkeit verdammt – nun so scheint’s, so soll’s sein, denn so hat’s Gesetz, Vernunft und Bezirksverwaltung bestimmt, aber so nehmen wir das nicht hin …

Nur eins, zur Reproduktion auch zwei, unverzüglich sei aber zu entscheiden, zu nichts anderem dürfe uns das Leben verleiten, ja das wurde diskutiert und gestritten, einander die Unterdrückung aus der Haut gerissen, auf X, Tik tok, auf’m Flugblatt kämpft das vereinen gegen das entzweien, den Mensch verdamme zum beneiden, so scheint’s, so soll’s sein, so hats der rigorose Wettbewerb um Arbeit, Teilhabe uns bestimmt, aber so nehmen wir das nicht hin …

Nun, wir aber reihen uns ein, fragen auf wen ist verlass? Gott oder Staat? haben unsre Körper und Schwestern dabei! Wissend, dass es das Patriarchat ist, welches entzweit, wir aber heiter und frech, füllen die Straßen mit Bass, bahnen uns die Stadt wie sie uns gefällt, deviant, queer und mit solidarischen Genossen gegen Kapital,rapekulture und Patriarchat,
wir haben unseren eigenen Garten Eden dabei, er ruft queer-feministische Migrantifa unite!

​​​​​​​Mit solidarischen Grüßen zur 8. März Demo, auf dass die Zeit zärtlich, unverzagt und kämpferisch bleibt.

Bis bald!