Was ist passiert?

Gestern wurde gegen unsere Genossin Lina 6 Monate Beugehaft verhängt. Lina wurde erst vor vier Wochen aus der Haft entlassen und sollte gestern als Zeugin vor Gericht in Dresden aussagen. Wie schon Janis im März diesen Jahres, hat auch Lina die Aussage verweigert. Beide wurden 2023 für die konstruierte Gruppe „Antifa Ost“ und die auch jetzt in Dresden verhandelten Straftaten verurteilt. Obwohl beide angegeben haben, sich nicht zu äußern, auch weil sie sich nicht selbst belasten wollen, wurde für beide die Höchstdauer von 6 Monaten Beugehaft verhängt. Für Lina bereits das zweite Mal im Zusammenhang mit Tatkomplexen der vermeintlichen „Antifa Ost“.

Aber was ist Beugehaft?

Während Angeklagte nicht zu einer Aussage gezwungen werden dürfen, gilt das für Zeug*innen nicht. Beugehaft ist ein strafprozessrechtliches Mittel, das Menschen zu einer Aussage vor Gericht zwingen soll. Im Vordergrund steht dabei, Menschen zur Kooperation mit dem Rechtssystem zu bringen. Es ist damit keine Strafe im eigentlichen Sinne und wird auch in keinem Führungszeugnis aufgeführt, sondern gilt als Drohung und Zwangsmittel zur Durchsetzung der Zeug*innenpflichten. Eine Beugehaft kann auch besonders hart ausgeführt werden: Nicht nur wird die Kommunikation überwacht, die politischen Gefangenen werden teilweise streng isoliert und haben meist 23 Stunden täglich Einschluss. Hinzu kommen oftmals noch eine Geldstrafe sowie potenziell die „Übernahme“ der Verhandlungskosten oder sogar Haftkosten – denn die Haft wird ja mehr oder weniger freiwillig angetreten und sie kann jederzeit beendet werden: durch eine Aussage.

Wer petzt, pullert ein!

Während wir schon als Kinder dazu erzogen werden, nicht zu petzen, bauen der Staat und insbesondere Richter Kubista Druck auf auszusagen. 

Nicht nur in einer radikalen Linken ist es Common Sense, dass man sich nicht gegenseitig verrät und gegeneinander ausspielen lässt. Egal ob es also um Freund*innen geht, um linksradikale Politik oder einfach um das Fundament einer empathischen, respektvollen und vertrauenswürdigen Gesellschaft. Da bleiben wir ganz bei dem Spruch, den man schon im Kindergarten für mehr Zusammenhalt hört: Wer petzt, pullert ein.

Die angeordnete Beugehaft überrascht nicht. Besonders perfide ist sie jedoch, weil Janis und Lina beide bereits verurteilt wurden und beide angemerkt haben, sie wollen sich nicht weiter selbst belasten. Dem Vorsitzenden Richter Kubista ist das aber egal. Für ihn sind ihre Aussagen so verfahrensrelevant, dass es nicht nur bei Androhungen oder Geldzahlungen bleibt, sondern er beide für das Höchstmaß von 6 Monaten einsperren lässt.

Für Lina ist das bereits die zweite Anordnung einer Beugehaft von 6 Monaten. Schon damals ging es um einen Tatkomplex, der auch in ihrem eigenen, abgeurteilten Verfahren behandelt wurde. Ob und inwieweit das überhaupt möglich ist? Da sind sich nicht mal Jurist*innen einig. 

Wir haben großen Respekt vor Lina und Janis. 

Wer gerade aus dem Knast kommt und dann Beugehaft antritt, die hart und isolierend ist, zeigt, dass Solidarität nicht aufhört, wenn es ungemütlich wird.

Klar ist: Das Verweigern einer Aussage ist kein einfacher Trotz gegenüber staatlichen Instutionen. Selbst wenn man mit Personen, Gruppen oder Taten nicht einverstanden ist, sind weder Ermittlungsbehörden noch ein Gerichtssaal der geeignete Rahmen für eine kritische Auseinandersetzung. In linken, emanzipatorischen Zusammenhängen geht es explizit nicht darum, sich selbst immer wichtiger zu nehmen als andere. Es geht darum, gemeinsam für das gute Leben für alle zu kämpfen und sich der Vereinzelung entgegenzustellen. Das heißt, auch in  schwierigen Zeiten zusammenzustehen und nicht andere zum eigenen Vorteil zu verraten. Wenn Kubista also weiß, dass unsere Genoss*innen nicht aussagen werden und er trotz Androhung der Beugehaft keine Aussage erhält, er sie dennoch einsperren lässt, weil sie nicht aussagen, dann dient die Beugehaft einzig als politisches Instrument staatlicher Repression.

Aber wir lassen uns in unserer Solidarität nicht zermürben. Die linke Geschichte zeigt uns eins: keine*r von uns wurde bisher durch Beugehaft gebrochen.

Wir begrüßen Janis‘ und Linas Entschlossenheit und stehen solidarisch an der Seite aller angeklagten Antifas sowie derjenigen, die dichthalten, sich nicht einschüchtern lassen, sondern zusammenstehen. Um mit Linas Worten abzuschließen: „WENN DIE BEUGEHAFT DER DRUCK IST,DEN SIE AUFBAUEN WOLLEN, DANN WERDE ICH DEM STANDHALTEN.“