Bei der Verhandlung in Majas Strafverfahren am Budapester Gericht am 20. Juni 2025 hat der Richter Majas Antrag auf Verlegung in den Hausarrest aufgrund angeblicher Fluchtgefahr abgelehnt. Dies ist in unseren Augen eine Entscheidung mit schwerwiegenden politischen Konsequenzen.
1) Der ungarische Richter hat eine politische Lösung verhindert. Mit Verlegung in den Hausarrest hätten möglicherweise alle drei Parteien – Maja, Ungarn und Deutschland – unter Wahrung ihres Gesichts die Sache beenden können: Maja hätte zwar nicht die Rücküberstellung, aber immerhin eine erhebliche Verbesserung der eigenen Situation erreicht und so den Hungerstreik erfolgreich beenden können. Ungarn hätte Maja weiterhin vor Ort in der eigenen Gewalt und könnte den Schauprozess mit Maja als Statist:in weiterführen können, aber hätte eine weitere Eskalation des Hungerstreiks verhindert. Deutschland hätte sich des politischen Problems des Hungerstreiks entledigen können, die weitere Eskalation des innenpolitischen Justizskandals um Majas Auslieferung vermieden und müsste in dieser akuten Phase nicht weiter den diplomatischen Konflikt mit Ungarn suchen. Diese politische Lösung, wie sie im Fall von Ilaria Salis ja funktioniert hat, ist nicht zustande gekommen.
2) Da ein Hausarrest in Ungarn nicht weiter zur Debatte steht, ist die einzige gangbare Lösung die Erfüllung von Majas Hungerstreikforderung – die Rücküberstellung nach Deutschland.
3) Die Ablehnung des Antrags auf Verlegung in den Hausarrest zeigt auch, dass der diplomatische Druck Deutschlands auf Ungarn nicht bzw. nicht in ausreichendem Maße vorhanden ist. Das wiederum zeigt uns, dass der Druck der Solidaritätsbewegung auf die deutsche Regierung maßgeblich zu erhöhen ist.
Weiterhin müssen wir bedenken, dass Maja seit zweieinhalb Wochen hungert. Heute ist der 18. Hungerstreiktag. Wir müssen davon ausgehen, dass Maja demnächst von der Abbauphase in die kritische Phase des Hungerstreiks eintreten wird. Nach der Abbauphase, in der der hungernde Körper in den Sparbetrieb übergeht und die Muskeln und Fette abbaut, werden in der kritischen Phase die Organe an ihre Grenzen geraten und damit wird es zunehmend zu Funktionsstörungen kommen. Mit Beginn der kritischen Phase, die jederzeit eintreten kann, kann jeder weitere Tag des Hungerns langfristige und sogar irreparable gesundheitliche Schäden bedeuten.
Vor diesem Hintergrund rufen wir als Solidaritätskomitee für Majas Hungerstreik dazu auf, nach Abschluss der aktuell laufenden Aktionstage das Aktionsniveau zu erhöhen. Wir rufen zu allen Formen des friedlichen Protests auf, um den Druck auf die Verantwortungsträger:innen in Deutschland zu erhöhen.
Wir bitten alle Menschen, bei den Aufrufen und der Gestaltung der Aktionen für Maja die eigene Organisationszugehörigkeit nicht in den Vordergrund zu stellen. Es soll möglichst wenig Hürden geben, dass Menschen des gesamten linken Spektrums und auch aus der Zivilgesellschaft an den Aktionen teilnehmen.
Außerdem laden wir alle ein, am 28. Juni 2025 nach Jena zu kommen. Wir werden anlässlich des Jahrestags von Majas rechtswidriger Auslieferung nach Ungarn eine Demonstration machen. Sie beginnt 17 Uhr am Holzmarkt in Jena.
Maja selbst ist fest entschlossen, den Hungerstreik fortzusetzen. Dies hat Maja am 20. Juni 2025, nach Ablehnung des Antrags auf Verlegung in den Hausarrest, vor Gericht selbst erklärt.
Solidaritätskomitee für Majas Hungerstreik
Jena, 22. Juni 2025, 18. Hungerstreiktag