Praktische Tipps und Hinweise für die solidarische Prozessbegleitung in Budapest

Mai 19, 2025
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Allgemein, Prozess, Repression, Solidarität

Die folgenden Hinweise sollen dabei helfen, euch auf die Prozessbegleitung vorzubereiten und die Lage vor Ort besser einschätzen zu können. Bei weiteren Fragen meldet euch unter: solibudapest_prozess@systemli.org

Wir freuen uns über jede solidarische Unterstützung egal ob im Gerichtssaal oder davor bei der Kundgebung!

Wenn ihr vor Ort in Budapest unterstützen möchtet, gibt es vor allem zwei Möglichkeiten, wie ihr das tun könnt: Durch die Prozessbegleitung im Gerichtssaal und durch die Teilnahme an der Solidaritätskundgebung vor dem Gericht.

Prozessbegleitung im Gerichtssaal

Die Teilnahme an Gerichtsverfahren ist wichtig, um Prozesse politisch zu begleiten, der Justiz auf die Finger zu schauen und kritische Berichterstattung zu organisieren. Mit unserer Anwesenheit können wir ein wichtiges Zeichen der Solidarität setzen und so der Vereinzelung, die Repression bezweckt, entgegengewirken. Maja und den anderen Beschuldigten wird es bestimmt Kraft geben, viele freundliche Gesichter im Gericht zu sehen. Dazu kommt, dass damit gerechnet werden muss, dass Nazis wieder vorhaben am Prozess teilzunehmen – um das zu verhindern sollten wir so viele Plätze wie möglich füllen.

Solidaritätskundgebung vor dem Gericht

Für Personen, die nicht mit in den Gerichtssaal kommen möchten, gibt es die ebenso wichtige Möglichkeit sich auf der Kundgebung vor dem Gericht solidarisch zu zeigen. Mit Redebeiträgen, Sprechchören, Musik und Transparenten können wir zeigen, wofür wir als Unterstützer*innen einstehen und den Beschuldigten Grüße zusenden. Wie schon der letzte Prozesstag gezeigt hat, nutzen die ungarischen Neonazis den Raum vorm Gericht, um solidarische Begleiter*innen einzuschüchtern – deswegen sollten wir hier zahlreich vor Ort sein und ihnen diesen Raum nehmen. 

Allgemeine Infos in Kürze:

  • Adresse: Marko utca 27, 1055 Budapest
  • Start der Verhandlungen: 9 Uhr
  • Demo/Kundgebung: Ca. 7 bis 15 Uhr
  • Es wird viel Presse anwesend sein
  • Es gibt eine Dolmetschung (deutsch – ungarisch)

In der Vorbereitung:

Anreise:

Die Anreise, und gegebenfalls auch Schlafplätze, solltet ihr als Gruppe oder Stadt selbstständig organisieren. Für Rückfragen stehen wir euch aber gerne zur Verfügung. Allen, die von weiter weg anreisen, würden wir empfehlen 2 bis 3 Tage einzuplanen, so dass am Tag vorm Prozess angereist, und am Tag nach dem Prozess wieder abgereist werden kann. Natürlich könnt ihr auch über Nacht fahren, bedenkt aber, dass das sehr anstrengend werden kann. Da Wien recht nahegelegen ist, könnt ihr euch auch überlegen, dort zu übernachten und früh morgens anzureisen.

Was solltet ihr mitnehmen:

  • Transpis und Co. mit thematischem Bezug
  • FFP2- oder medizinische Masken
  • Sonnenbrille
  • Kopfbedeckung

Für diejenigen, die in den Gerichtssaal gehen: Um am Prozess teilzunehmen, müsst ihr euch vorab per Mail regisitrieren. Dabei müsst ihr euren Namen, Geburtsdatum und Geburtsort angeben. Bisher wurden alle Anmeldungen akzeptiert. Um sicherzustellen, dass zuerst alle Angehörigen angemeldet sind, bitten wir euch uns per Mail (solibudapest_prozess@systemli.org) Bescheid zu geben, wenn ihr mit ins Gericht wollt. Wir melden uns dann ein bis zwei Wochen vor dem Prozesstag bei euch zurück, wenn alle Angehörigen angemeldet sind.

Vor Ort:

Aktuell wird Maja als einzige beschuldigte Person vor Ort anwesend sein, alle weiteren werden in Abwesenheit verhandelt. Auch Angehörige der Beschuldigten werden da sein – Lasst diesen bitte den Vortritt im Gerichtssaal!

Für die Prozesstage am 4. und 6. Juni haben die Nazis eine Kundgebung gegenüber vorm Gericht angemeldet.

Wir treffen uns um 7 Uhr zu einer angemeldeten Demonstration in der Nähe des Gerichtsgebäudes und laufen zu unserem Kundgebungsort an der Ecke des Gerichts. Die Kundgebung wird voraussichtlich bis 15 Uhr gehen. Infos zum Startpunkt werden zeitnah veröffentlicht.

Hinweise für die Unterstützung im Gerichtssaal:

  • Vorab anmelden (siehe oben)
  • Die Verhandlung startet um 9 Uhr. Plant genug Zeit ein für das Anstellen, Sicherheitskontrolle, etc.
  • Bringt euren Ausweis mit!
  • In den Gerichtssaal dürft ihr Essen, Trinken, technische Geräte, Block und Stift, sowie Kleidung mitnehmen
  • Ihr könnt sowohl auf einem Block, Handy oder Laptop mitschreiben. Audio- und Videomitschnitte, sowie Fotos, sind nicht erlaubt
  • Sonnenbrillen, Schals und Mützen müssen abgenommen werden
  • FFP2-Masken sind erlaubt und empfehlenswert, da man sowohl durch die Presse wie auch Faschos fotografiert werden kann
  • Tragt keine Kleidung, die einen Szenebezug herstellen lässt. Kleidet euch möglicht „zivil“/schlicht, um Faschos weniger Anhaltspunkte zu geben
  • Solidaritäts- oder Sympathiebekundungen sind verboten und es droht der Ausschluss aller Zuschauenden

Hinweise für die Solidaritätskundgebung

  • Personen, die sich nicht namentlich registrieren möchten, können draußen weiter solidarisch sein
  • Auch draußen wird viel Presse sowie Faschos anwesend sein. Hinweise zu Schutz könnt ihr unten nachlesen!
  • Musik und Sprechchöre sind sehr erwünscht und geben drinnen im Gericht viel Kraft
  • Bringt gerne thematisch passende Transpis und Redebeiträge mit
  • Zieht euch gerne bunt an!

Neonazis

In der Vergangenheit waren immer wieder vereinzelt ungarische Neonazis vorm Gericht oder im Saal zugegen. Beim letzten Prozesstag (6. März) sammelten sich knapp 100 Neonazis der ungarischen Gruppen „Betyásereg“ und „HVIM“, uniformiert in Bomberjacken, vor dem Gericht. Ungefähr 20 von ihnen, darunter der von der Regierung begnadigte Rechtsterrorist György Budaházy, saßen zu Beginn mit im Gerichtssaal, verließen diesen aber nach 15 Minuten wieder. Solidarische Menschen wurden aus nächster Nähe abgefilmt, angesprochen, bepöbelt und teilweise sogar bespuckt. Außerdem haben Neonazis die Liste mit den registrierten Personen abgefilmt. Einige Tage später wurde das Video auf der rechten Plattform „SZKR“ veröffentlicht. Auf dem Video sind teilweise vollständige Namen von solidarischen Prozessbegleiter*innen erkennbar und eine Liste mit weiteren Namen wurde veröffentlicht.Die Nazis versuchten mit ihrer Anwesenheit Macht zu demonstrieren und die Beschuldigten und solidarischen Prozessbegleiter*innen einzuschüchtern. Zu körperlichen Auseinandersetzungen kam es nicht, auch wenn das womöglich nur auf das Polizeiaufgebot vor Ort zurückzuführen ist.

Presse: 

Sowohl im Gerichtssaal, wie auch vor dem Gebäude wird es viel Presse geben. Darunter fallen eine Vielzahl kleinerer ungarischer rechter Medienplattformen, die filmen und fotografieren werden (auch während der Verhandlung). 

Erfreulicherweise gibt es auch unabhängige Presse, die den Prozess regelmäßig besucht. Über weitere solidarische Presse freuen wir uns sehr, sprecht gerne eure Kontakte hierfür an.

Wir können keine Aussage dazu treffen, inwiefern auch deutsche oder ungarische ermittelnde Cops vor Ort sein werden. Es besteht der Verdacht, dass ungarische Cops in Zivil anwesend sind.

Sicherheit:

Die Kundgebung bietet von Beginn bis Ende des Prozesstages einen Raum, der verhältnismäßig sicher ist.

Trotzdem kann es zu bedrohlichen Situationen durch Neonazis kommen, wie durch Abfilmen, Pöbeln und Belästigungen. Gerade bei der An- und Abreise könnte es zu Einschüchterungsversuchen kommen. Auch die Presse kann durch ständiges Abfilmen unangenehm werden.

So können wir uns schützen:

  • Reist nur gemeinsam in Gruppen zum Gericht an und ab, Personen werden nicht alleine gelassen! Geht nicht auf direktestem Wege zu eurer Unterkunft zurück
  • Schaut euch vorab den Demo/Kundgebungsort auf der Karte an
  • Das solltet ihr mitbringen: Sonnenbrillen, Caps, Hüte, medizinische Masken, Regenschirme und Transpis können uns ein wenig helfen, uns vorm Abfilmen zu schützen.
  • Gebt aufeinander Acht und seid aufmerksam!

Wir sind erreichbar unter der Mail: solibudapest_prozess@systemli.org