7. Verhandlungstag

Vor dem Gericht

Heute haben sich die solidarischen Menschen gegen 7 Uhr gesammelt und sind dann geschlossen als Demonstration zum Kundgebungsort beim Gericht gelaufen.

Am Bahnhof hatten sich bereits ab 6.30 Faschos gesammelt, viele tragen T-Shirts von Betyársereg. Auch sie laufen dann gefolgt von ca. 10 Bullen bis zum Gericht

Bei der Kundgebung wurde immer wieder durch die Nazis versucht, den Sichtschutz in Form von Transpis oder Regenschirmen zu umgehen oder zerstören. Die ungarische Polizei nahm in eigener Logik die Personalien einer Person der Soli-Kundgebung auf.

Im Gericht

Ins Gericht selber gehen 5 Faschos, welche akribisch versuchen die solidarischen Menschen fotografisch festzuhalten. Der Richter untersagt dies verbal und fordert alle ausländischen und ungarischen Zuhörer:innen auf, Kapuzen und Kappen abzunehmen.

Anwesend neben Richter, Staatsanwaltschaft, Übersetzerin, Sachverständigen und Majas und Annas Verteidigung, auch Gabris Anwalt, dessen Prozess in Abwesenheit nun mitgeführt wird.

Um 08.30 Uhr wird Maja durch den Gang geführt und wie am 18. angekündigt vom Sachverständigen des Gerichts einer gesundheitlichen Untersuchung unterzogen.

Um 09.04 Uhr wird Robert Fischer wird per Video zugeschaltet, Sabrina Brinkmann soll ab 10 Uhr dazukommen. Die Faschos im Saal machen Fotos und werden vom Richter ermahnt. Um 09.07 wird Maja wird reingeführt. Wieder fotografieren die Faschos, diesmal wird ein deutscher Journalist ermahnt.

Der Sachverständige berichtet von Majas gesundheitlichem Zustand – dieser hätte sich nicht verschlechtert und es sei keine stationäre Behandlung notwendig. Majas Anwalt Bajaki macht den Sachverständigen auf in seiner Beschreibung ausgelassene Symptome wie Schwindel und Kopfschmerzen aufmerksam, welche dieser einräumt. Bajaki erklärt erneut, dass bei der ärztlichen Untersuchung keine Übersetzung ins Deutsche oder Englische stattgefunden habe. Maja äußert sich selber: „Am Mittwoch nach dem Gericht ging es mir sehr schlecht. Ich habe mich seitdem viel ausgeruht und versuche heute so lange wie möglich anwesend zu sein. Das ist alles.“.

Richter und Sachverständige unterhalten sich auf Ungarisch und verhandeln anscheinend über den Preis für die Arbeit des Sachverständigen. Dieser wird festgelegt auf 146300HUF insgesamt. Wer am Ende bezahlen muss, soll am Ende des Verfahrens festgelegt werden. Fischer hört indes alles mit. Der Sachverständige verlässt den Saal.

Der Richter verkündet nun, dass der Fall Gabriele M. mit dieser Strafsache zusammen gelegt wird.

Gabris Anwalt: „Ich werde meine Bemerkungen in Schriftform beim Gericht einreichen. Aber soviel kann ich sagen, ich habe 2 Protokolle erhalten uns deshalb keinen Einblick in die bisherigen

Ermittlungsakten. Ich konnte mich nicht vorbereiten auf die Verhandlung. Es gab eine vorbereitende Sitzung, über die ich nicht informiert war. Ich frage, warum das Verfahren überhaupt angehängt wird, die rechtlichen Gegebenheiten sind nicht da. Ich werde mich weiterführend schriftlich äußern.“

Der Richter antwortet, mit der Information des Gerichts an die Verteidigung über die Zusammenlegung der Strafsache vom 15.5.2025 sei der Anwalt informiert worden. Die Zeugenaussagen stünden zur Verfügung und die Anklageschrift von Maja, welche von Gabris Anwalt wohl heruntergeladen wurden. Zudem seien vor zwei Tagen Protokolle geschickt worden, welche auch am 18.06. von Gabris Anwalt heruntergeladen worden seien. Der Verhandlung stehe damit nichts im Wege.

Zeugenbefragung

Nun beginnt die Befragung von Fischer. Seine personenbezogenen Daten werden vertraulich verhandelt. Der Richter fragt Fischer, ob er Maja (steht auf) erkenne. Fischer verneint. Er wird gefragt, ob der Name Gabri ihm etwas sage. Fischer bejaht. Er kenne die Person aber nicht persönlich und habe auch mit keinem von beiden Streit.

Der Richter fragt, was am 13.02.23 passiert sei. Fischer äußert, er wäre überfallen worden von vermummten. Er habe eine Jacke von Thor Steinar mit einer 44 darauf getragen. Der Richter fragt, warum er in Ungarn war und ob er an Veranstaltungen teilgenommen habe. Fischer sagt, er sei auf einem Konzert von „Ewiger Sturm“ gewesen. Ihm sei während des Konzertes nichts besonderes aufgefallen. Nach dem Konzert sei er zu seiner Wohnung. Er habe erst sehr spät bemerkt, dass er verfolgt worden wäre – erst im Eingangsbereich seines Hauses. Der Richter bemerkt, dass sich Fischer nun widerspricht, da er in vorherigen Aussagen behauptet hatte, Antifas bereits vorher gesehen zu haben. Er fragt, woher Fischer wusste, dass es Antifas waren? Fischers Aussagen sind durch die Zuschalte unverständlich. Auch die Übersetzerin ist überfordert. Fischer wird langsam sauer. Der Richter fragt, ob er während des Angriffes etwas gehört habe. Fischer: „Gogogo und Stopp. Dann wurde Pfeffer gesprüht.“. Es seien 6 oder 7 Angreifer gewesen, teils Männer, teils Frauen. Der Richter fragt Fishcer, ob sich dieser an seine erste Anhörung am 21.09. in Dresden erinnere über die Aussage über eine Frau. Fischer verneint. Der Richter fragt, wie lange der Angriff ging und wie oft er geschlagen worden sei. Fischer: 30 Sekunden, etwa 30 Schläge auf den Kopf. Der Richter fragt, ob es stimme, dass Fischer am ‚Tag der Ehre‘ teilgenommen habe und ob er diese veranstaltung regelmäßig besuche. Wieder bleibt Fischers Antwort unverständlich. Er erklärt nun, dass er sich mit „der Antifa“ auskenne und sie an ihren Newbalance Schuhe, NorthFace Jacken und Masken zweifelsfrei erkannt habe. Das Publikum lacht, der Richter ermahnt. Der Richter: „Sie sagten aus jemand hätte Fotos gemacht, wie?“

F: „Aus dem Gebüsch. Ich habe die Fotos erst danach gesehen.“

R: „Wo haben sie die Fotos gesehen?“

F: „Auf der Antifa Seite.“

R: „Facebook? Website? Sie sagten alle vom Tag der Ehre wären dort dokumentiert?“

F: „Ja, man kann da Namen, Adressen… sehen.“

R: „Woher wissen sie das? Sie haben der Polizei Bilder von Rechtsextremen gezeigt?

Sie sagten, die Band vom Konzert gehört zur rechten Szene, bezeichneten sich selbst als Nazi?

F: „Ja.“

R: „Sie waren das erste mal in Ungarn?“

F: „Ja.“

R: „Haben sie sich im Laufe des Angriffes verteidigt?“

F: „Ja.“

R: „Sie behaupteten nach dem Angriff erblindet zu sein.“

F: „Ja, ich konnte nichts mehr sehen.

R: „Wie lange?“

F: „ Ein par Tage [Antwort unverständlich] und ich hatte einen Schlaganfall.“

R: „Wo wurden sie getroffen am Körper? Stimmt es, dass eine Frau Anweisungen gegeben hat?“

F: „Ja.“

Nun fragt die Staatsanwaltschaft nach Fischers Größe und ob die Angreifenden größer oder kleiner gewesen seinen. Fsicher ist 1 Meter und 70 cm und es sei mal so mal so gewesen. Er sei umzingelt gewesen und nach dem Angriff zur Logopädie und Ergotherapie gegangen. Sein Sprachzentrum sie beschädigt gewesen, er könne daher nicht arbeiten. Die Frau habe auf Englisch Befehle erteilt. Er habe sich die Hand verletzt, da er versucht habe seinen Kopf zu schützen. Er wäre schon vor dem Angriff mit der Antifa in Konflikt geraten.

Nun fragt Gabris Verteidigung, welche Größe die Angreifenden gehabt hätten. Fischers Antwort ist unverständlich. Es werden keine Fragen bzgl. Maja gestellt. Brinkmann schaltet sich nun nach einigem hin&her dazu. Die Verbindung ist schlecht, es quietscht, Sabine ist nur schlecht zu hören.

Sabine kann uns auch nicht gut hören. Es ist sehr peinlich. Es dauert ewig. Verbindung abgebrochen. Wird zu Protokoll genommen. Alles immer noch leise, aber schließlich wiederhergestellt. Der Richter führt die Belehrung durch und beginnt die Befragung. Auch Brinkmanns personenbezogenen Daten kann sie vertraulich mitteilen. Sie kenne Maja nur aus der Presse und sei auch mit Gabri nicht in einem Streit. Im Februar war sie am Donnerstag mit Robert zusammen nach Budapest gereist. Sie wollten Samstag zu dem Marsch gehen. Um 10:30 unterbicht erneut die Verbindung. Derweil wird verlesen, dass Christina M. Geladen wurde vom Gericht. Diese betritt den Saal. Dann wird erneut versucht Sabine Brinkmann anzurufen. Sie ist nicht erreichbar. Es gibt eine Pause. Brinkmann soll am 26.09. nochmals versucht werden anzuhören.

Kurz vor 11 wird Maja wieder in den Saal geführt, und eine andere Zeuginnen (zugeschaltet und präsent) werden vernommen. Von draußen hört man laut die Kundgebung, Maja lächelt. Eine wurde bereits am 24. Mai vernommen und muss nun nochmal aussagen, da der Fall von Gabri mit im Prozess aufgenommen wurde. Sie kenne Gabri nicht, es gebe keinen Streit zwischen ihnen. Sie wohne im Gebiet, wo ein Angriff stattgefunden habe, als sie zwischen 12:00 Uhr und 12:30 Uhr auf dem Weg zum Supermarkt war. Dieser dauerte etwa 1–1,5 Minuten. Am Ende flüchteten die Angreifer auf ein Handzeichen hin in Richtung Wohngebiet, nachdem eine Frau dem blutenden Opfer Pfefferspray ins Gesicht gesprüht hatte. Die Polizei traf später ein, doch alle Täter trugen Masken und konnten nicht erkannt werden. Eine weitere Zeugin berichtet, dass die Angreifenden nicht alle geschlagen hätten, sondern z.T. auch die Arme festgehalten. Majas Verteidigung fragt, ab wann die Zeugin gewusst habe, dass auch mit einem teleskopschlagstock geschlagen worden sei. Diese erzählt, ihr Nachbar habe diesen erkannt, sie selber kenne diese Waffe nicht. Der Nachbar war an Kasse im Laden und habe alles gesehen, aufgrund des Stockes aber nicht gewagt rauszukommen. Auch die zweite Zeugin kennt Maja nicht oder einen Namen der weiteren Angeklagten. Der Richter verließt ihre Zeugenaussage vom letzten Jahr: „An einem Februartag kam eine ältere Dame in den Laden und bat um Hilfe, weil draußen jemand geschlagen wurde. Beim Hinausgehen sah ich, wie mehrere Personen einen Mann traten und mit einem schlagstockähnlichen Gegenstand auf ihn einschlugen; nach einem hörbaren Befehl flüchteten die Täter. Eine Frau sprühte dem verletzten Mann noch Pfefferspray ins Gesicht, danach leistete ich Erste Hilfe, bis die Rettung eintraf, konnte der Polizei aber keine Täterbeschreibung geben, da alle Masken trugen.“

Dann geht das Bild auf einmal aus und lässt sich auch nicht erneut verbinden.

Ein neuer Zeuge wird reingeholt – einer der Opfer. Er hatte vorher ein nettes Pläuschchen mit den anwesenden Nazis gehalten. Wieder ist die Kundgebung deutlich zu hören und Maja freut sich augenscheinlich sehr. Der Zeuge berichtet, dass er auf dem Weg zur Post von einem „Mädchen“ gefragt worden sei, ob er zum Tag der Ehre ginge. Er habe das verneint. Auf dem Weiterweg zur Arbeit sei er dann angegriffen worden, von mindestens 6 maskierten Leuten. Er habe Militärkleidung und Schnürstiefel getragen. Sein Kopf wurden mit 24 Stichen genäht und er hätte 3 gebrochene Rippen gehabt. Die seelischen Verletzungen blieben nach wie vor. Er erklärt, dass die Angreifen entschieden hätten,w er so aussehe, als würde er zu der Wanderung gehen. Wahrscheinlich aufgrund der Tarnmuster. E sei mindestens ein Schlagstock genutzt worden, er sei nach mehreren Schlägen gestürzt und habe versucht sich zu verteidigen und zu schützen. Seine Arme und Beine seien versucht worden zu Boden zu drücken. Er hätte Angst um sein leben gehabt. Er hätte 4 Wochen nicht arbeiten können. Der Zeuge wird entlassen, er und sein Anwalt verlassen den Saal.

Antrag auf Hausarrest

Nun wird der Antrag auf Majas Verlegung in den Hausarrest verhandelt. Der Antrag wird verlesen. Es wurde bereits eine passende Wohnung angemietet und eine Kaution kann gezahlt werden. Majas Antrag auf ein fernstudium wurde durch die JVA abgelehnt. Maja sei trotz keiner Vorstrafen und einer geregelten Existenz vor der Verhaftung bereits seit 11 Monaten unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen.

Der Antrag wird abgewiesen. Die Staatsanwaltschaft begründet, dass sich Maja bei Ankunft in Ungarn der Konsequenzen hätte bewusst sein sollen. Zudem liegen keine Urkunden über die Arbeit beim Roten Kreuz vor, welche durch die Staatsanwaltschaft mit der Roten Hilfe verwechselt wird und daher nicht als zulässige Arbeitsstelle gelten kann, da diese linksextreme unterstützt. Zudem sei maja Sympathisant:in mit dem linken Spektrum in Jena, welche derzeit für Majas Interessen Geld sammelt. Zudem erfährt Maja weiterhin von Familie seelische Unterstützung und auch inform von Kundgebungen „Lärm im Saal“. Gerade die hohe Unterstützungsorganisierung zeige die internationalen Zusammenhänge und Strukturen. Maja würde nicht mehr normal am Prozess teilnehmen, wenn Maja sich nicht in der JVA aufhalten würde. Es bestünde Fluchtgefahr und Tatwiederholungen seien unverändert möglich. Diese könnten nur mit strengsten Zwangsmaßnahmen verhindert werde. Bei Heimkehr könne mit einer Strafverfolgung in Deutschland nicht gerechnet werden. Die Haft wird aufrechterhalten. Von draußen hört man Free Maja Rufe und Musik.

Bajaki äußert, dass Maja vermutet wurde, Maja habe bei der Roten Hilfe gearbeitet. Er wisse nicht, woher diese Spekutlation kommt. Falls es Beweise gäbe, sollen diese vorgelegt werden. Sowas kann man nicht einfach so vermuten! Maja ist seit 1,5 Jahren in U-Haft und befindet sich in schwerwiegenden Situation. Der Vater hat Unterlagen übergeben, die eingeholt werden konnten. Belegen, dass Maja bei rotem Kreuz gearbeitet hat. Zudem wurde die Bereitschaft der Bezahlung der Kaution von Vater und seiner Frau schon 2x im Laufe des Verfahrens nachgewiesen worden. Diese liege unverändert vor.

Richter und Staatsanwaltschaft unterhalten sich, es gibt keine Übersetzung.

Die Staatsanwaltschaft erhält den Antrag aufrecht. Aus den Unterlagen von Bajaki wird sich klären, ob Maja beim rotem Kreuz oder der roten Hilfe tätig war. Im Übrigen standen schon Angeklagte in diesem Raum, die sich darauf berufen haben nach Entlassung dort arbeiten zu wollen. Ferner liest die Staatsanwaltschaft nun aus der Anklageschrift die am OLG Dresden erhoben wurde, unter anderem gg. Johann G. Und Paul M. Vor. Beiden wird auch vorgeworfen sich an Angriffen in Budapest beteiligt zu haben. Was das nun genau mit Majas beantragtem Hausarrest zu tun hat bleibt schleierhaft.

Auch aus deutschen Akten wird verlesen, dass sich Maja an einem versuchten Diebstahl auf einer baustelle beteiligt haben soll, oder an einem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und politisch motivierter Sachbeschädigung, sowie weiteren kleineren Verstößen. Maja äußert sich selber: Es kam nur zu zwei Verurteilungen: Bußgeld wegen Lärmstörung und 10 Sozialstunden wegen einer Softballwaffe zuhause. Alle anderen Verfahren wurden eingestellt.

Bajaki äußert sich erneut zur Verwechslung der Staatsanwaltschaft bzgl. der Roten Hilfe und des Roten Kreuzes. Bajaki hält am Antrag auf Hausarrest fest. Die Staatsanwaltschaft hält an der Untersuchungshaft fest und beantragt, dass das Gericht darauf das Publikum hinweisen solle, dass egal wie die Entscheidung ausfällt nicht reagiert werden soll und dass die Öffentlichkeit sonst verwiesen wird. Der Richter sagt, die Begründung soll angehört werden und sonst werde er alle außer die Presse der Verhandlung verweisen.

Das Gericht beschließt die Untersuchungshaft aufrechtzuerhalten, der Antrag der Verteidigung wird abgelehnt. Dies wird u.a. mit Majas Fluchtgefahr, die sich aus Majas Betonung, dass Ungarn nicht zuständig sei (aufgrund der rechtswidrigen Auslieferung), mit dem sehr hohen Strafmaß (2-24 Jahre), Majas Verbindungen zur Antifa und damit, dass sich Maja in Deutschland nicht eigenmächtig gestellt habe begründet.

Die Nazis verlassen geschlossen den Saal.

Die Staatsanwaltschaft stimmt der Begründung zu, Bajaki legt Beschwerde ein. Maja äußert sich nun mit klarer stimme direkt, während draußen die Kundgebung laut zu hören ist. Maja fragt nach der Unschuldsvermutung und nach der angeblichen Gefährlichkeit.

Abschließend werden Formalien geklärt und die neen verhandlungstermine werden verlesen. Brinkman und Tamás sollen am 29.09.; 02.10. und 08.10. angehört werden. Zudem soll Videomaterial gesichtet werden. Eventuell soll das Verfahren im Oktober beendet werden.

Maja kann kurz mit der Familie sprechen.

Draußen hört man Free Maja Rufe.