Am 20. Januar 2025 stellten sich sieben Personen, die im Rahmen des sogenannten „Budapest-Komplexes“ verfolgt werden, den Behörden. Unter ihnen ist auch Zaid aus Nürnberg. Er entschied sich mutig, sich selbstbestimmt dem Justizapparat zu stellen. Doch seine Situation unterscheidet sich von den anderen Beschuldigten – und sie ist deshalb besonders brisant. Während gegen die anderen bereits deutsche Haftbefehle vorliegen, gibt es gegen Zaid bislang keinen inländischen Haftbefehl. Seine Situation ist dementsprechend besonders vulnerabel, weil er unmittelbar von einer Auslieferung in das rechtsautoritäre Regime Ungarns bedroht ist. Seit dem 04.02.2025 wird er in Auslieferungshaft in der JVA Köln-Ossendorf festgehalten, bis eine Entscheidung über seine Auslieferung gefällt wurde. 

Die drohende Gefahr einer Auslieferung nach Ungarn, wo er wie Maja mit einer langen Haftstrafe und menschenunwürdigen Haftbedingungen rechnen müsste, ist nach wie vor akut. 

Sollte Zaid an Ungarn ausgeliefert werden, drohen ihm dort bis zu 24 Jahre (!) Haft in desaströsen Verhältnissen. Ein solcher Fall ist keineswegs hypothetisch – die politischen Verfolgungen, die die ungarischen Behörden gegen antifaschistische Aktivist*innen erheben, sind eine bekannte Realität. 

Zaid war stets Teil der Ermittlungen in Deutschland, soll Teil der deutschen kriminellen Vereinigung sein, seine Anwältin hatte von sächsischen Behörden damals ein Aktenzeichen erhalten.

Doch seit er sich gestellt hat, behaupten die Behörden, in seinem Falle läge kein Tatschwerpunkt in Deutschland. Auf die Widersprüchlichkeit muss man hier wohl nicht gesondert hinweisen.

Zuletzt wurde bekannt, dass die Zuständigkeit für sein Auslieferungsverfahren, genau wie bei den anderen Beschuldigten, deren Auslieferungsverfahren zur Zeit laufen, beim Kammergericht Berlin liegt.

Genau das Kammergericht, welches vor nicht einmal einem Jahr Maja nach Ungarn auslieferte.

Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, welches besagte Auslieferung im Januar diesen Jahres als rechtswidrig einstufte, scheint das Kammergericht herzlich wenig zu beeindrucken.

Schließlich fordert das Kammergericht wieder munter die Erklärungen von Ungarn zu Haftbedingungen und Rechtsstaatlichkeit an und lehnt die Haftprüfungsanträge von Zaid und seiner Anwältin ab.

Man sehe keine ausreichend tiefgehende Verwurzelung in Deutschland (Hier aufgewachsen zu sein und seine Familie hier zu wissen, scheint nicht zu reichen), außerdem werde Ungarn sich ja beeilen, da müsse man keine Haftprüfung vorher machen.

Die Verfolgung von Zaid und den anderen beschuldigten Antifaschist*innen ist ein politischer Skandal. Dieser Fall ist dabei nicht lediglich eine Frage von rechtsstaatlicher Strafverfolgung, sondern ein Versuch, die antifaschistische Bewegung durch gezielte und überzogene Repressalien und öffentliche Vorverurteilung zu zerschlagen. Es geht den Behörden darum, diejenigen möglichst schwerwiegend zu verfolgen und bestrafen, die der fortschreitenden Faschisierung europäischer Parlamente & Straßen etwas entgegenzusetzen haben. Die erhobenen Vorwürfe entbehren dabei jeder Grundlage, die ein überwachungsstaatliches Vorgehen dieses Ausmaßes rechtfertigen würden. 

Der politische Charakter der Verfolgung wird besonders deutlich, wenn man die drohende Auslieferung nach Ungarn berücksichtigt. In einem Land, das immer wieder wegen seiner autoritären Politik und der Missachtung grundlegender Menschenrechte in die Kritik gerät, würde Zaid einem intransparenten, rassistisch motiviertem und unfairen Gerichtsverfahren ausgesetzt werden. Die Haftbedingungen in Ungarn sind international bekannt und erfüllen keinesfalls die grundlegenden Anforderungen an humane Strafvollzugsbedingungen. Dieser Umstand macht die Situation für Zaid und die anderen Antifschist*innen umso gravierender. Das ermittelnde LKA und die involvierten Gerichte sind sich diesen Umstände sind sich diesen Umständen sehr wohl bewusst – nur ist auf sie kein Verlass, wie schon die rechtswidrige Auslieferung Majas mehr als deutlich machte. Gerichtliche Entscheidungen werden notfalls schlichtweg ignoriert und dem politisch motivierten Ermittlungseifer der sächsischen Behörden sind dabei kaum Grenzen gesetzt. 

Wir sorgen uns um Zaid. Einerseits wegen der unmenschlichen, erniedrigenden Haftbedingungen in Ungarn. Erst vor ein paar Wochen veröffentlichte die TAZ neben einem Interview mit Zaid, seiner Anwältin und auch seiner Mutter, ein Interview mit Tobi (https://taz.de/Linken-droht-Auslieferung-nach-Ungarn/!6073407/), in dem er auch von den rassistischen Zuständen im Ungarischen Knast berichtet. Als Nicht-Weißer Insasse, bekomme man weniger Essen, man werde beleidigt, mit Ziegenlauten begrüßt. Besonders erschütternd sind aber die Berichte über die Gewalt. Die Wärter verprügeln regelmäßig Gefangene, insbesondere geflüchtete Insassen. Einer von ihnen sei während Tobis Haftzeit in Folge einer solchen Attacke gestorben, berichtet die TAZ.

Niemand sollte in solche Zustände ausgeliefert werden. Dennoch sind die deutschen Behörden drauf und dran es wieder zu tun, und da Zaid kein deutscher Staatsbürger ist, scheint es vielen egal zu sein.

Was zu tun ist

Von entscheidender Bedeutung ist es jetzt, dass die Solidaritätsarbeit für Zaid noch weiter intensiviert wird und politische Strukturen bewegungsübergreifend alle Ressourcen und Netzwerke nutzen, die ihnen zur Verfügung stehen. Auch wenn Zaid sich momentan noch in Deutschland inhaftiert sieht, bedeutet das nicht, dass er in Sicherheit ist. Es ist wahrscheinlich, dass weitere politische Repressionen folgen könnten, und wir müssen dafür sorgen, dass Zaid und andere Antifaschist*innen vor ihnen geschützt werden, insbesondere vor der Auslieferung nach Ungarn. Es ist daher unerlässlich, dass wir jetzt gemeinsam und konsequent für Zaid und alle anderen Antifaschist*innen einstehen. Es reicht nicht aus, erst zu handeln, wenn es bereits zu spät ist. Solidarität muss jetzt und jederzeit gezeigt werden – für Zaid und für alle, die sich gegen Faschismus und reaktionären Tendenzen entgegen stellen.

Die bereits existierende Solidaritätskampagne für Zaid (https://de.indymedia.org/node/502983) setzt sich mit Nachdruck für den Stopp des Auslieferungsverfahrens von Zaid ein und beleuchtet seine besondere Situation im Verfahrenskomplex. Wir unterstützen die Kampagne als BASC ausdrücklich und fordern alle antifaschistischen Strukturen und Organisationen auf, sich an ihr durch ein breites Spektrum öffentlicher Aktionen zu beteiligen. 

Und nochmal zur Verdeutlichung: Wir alle müssen JETZT aktiv werden, wenn wir verhindern wollen, dass mit Zaid ein weiterer Genosse für möglicherweise ein Vierteljahrhundert in ungarischen Gefängnissen inhaftiert wird. 

Weiterhin gibt es vom Grundrechtekomittee einen offenen Brief an das Kammergericht Berlin. Dieser kann gern unterschrieben werden. (https://www.grundrechtekomitee.de/details/offener-brief-an-generalstaatsanwaltschaft-berlin-fordert-zaid-a-nicht-nach-ungarn-auszuliefern)

Wir als Solidaritätscomitee sagen deshalb deutlich: Wer sich für die Verteidigung des Antifaschismus gegen staatliche Repression stellt, muss sich auch mit Zaid solidarisch zeigen – und zwar auf allen Ebenen. 

Wir fordern nicht weniger als seine sofortige Freilassung und den Ausschluss einer Auslieferung nach Ungarn!

Werdet auch selbst aktiv! Organisiert Kundgebungen, Demos und Veranstaltungen. Für Anfragen und entsprechendes Material könnt ihr uns gern eine Mail schreiben!

Freiheit für Zaid – Freiheit für alle Antifaschist*innen!