Liebe Mitmenschen, liebe Mitstreiter*innen,
Maja wurde heute zu 8 Jahren Haft unter verschärften Haft- und Sicherheitsbedingungen verurteilt. Wir sind das Solidaritätskomitee für Maja, wir sind Familie, Freund*innen und Unterstützer*innen, und wir möchten uns mit unseren Gedanken an euch wenden.
Vieles ist noch unklar. Wie lange wird die Revision dauern und was wird sie bringen? Wie gestaltet sich die weitere Haft in Ungarn? Wann wird Maja nach Deutschland zurück überstellt? Wie werden die Untersuchungshaft und die Strafe in Ungarn in Deutschland umgerechnet? Wie wird die Strafhaft in Deutschland aussehen? Über einige Dinge sind wir uns aber im Klaren und darüber möchten wir mit euch sprechen.
Ein politisches Verfahren
Wenn wir uns Majas Fall anschauen, sehen wir, dass hier keine gewöhnliche Strafverfolgung von Körperverletzungsdelikten betrieben wurde. Ungarn forderte die Auslieferung von Maja und den anderen Antifaschist*innen und drohte ihnen mit einer zermürbenden Untersuchungshaft und einer Strafe von bis zu 24 Jahren Knast. Die deutschen Behörden, v.a. das sächsische LKA, haben Maja verfassungswidrig nach Ungarn ausgeliefert. Ungarn hält Maja seit 19 Monaten in menschenunwürdiger Isolationshaft gefangen und verletzt dabei täglich die internationalen Grundsätze des Strafvollzugs. Maja wurde für ein Jahr zur Statist*in in einem Schauprozess gemacht, in dem es keine Unschuldsvermutung gibt und wo Rechtsstaatsprinzipien, wie man sie noch aus Deutschland kennt, außer Kraft gesetzt sind. Sie haben Maja zur Kriminellen und Terrorist:in erklärt. Während des Hungerstreiks im Sommer 2025 leugnete die Strafvollzugsbehörde erst den Hungerstreik, um Maja später mit Zwangsbehandlungen zu drohen. Nun will der Richter Maja für 8 Jahre unter verschärften Haft- und Sicherheitsbedingungen ins Gefängnis stecken.
Dabei gibt es keine Beweise, dass Maja überhaupt an den zwei Körperverletzungen beteiligt war, die die Staatsanwaltschaft Maja zur Last legt! Im ersten Fall haben alle vier Zeug*innen ausgesagt, dass sie Maja nicht unter den Täter*innen erkannt haben. Im zweiten Fall behauptet die Staatsanwaltschaft, dass eine Person mit roter Mütze auf einer der Video-Aufnahmen einer Sicherheitskamera Maja sei. Diese Behauptung konnte sie aber nicht nachvollziehbar begründen. Zudem zeigen die Aufnahmen, wie diese unbewaffnete Person am Tatgeschehen vorbeigeht, zurückkehrt und sich anschließend vom Tatort entfernt, also in keinerlei Weise an der Gewaltausübung beteiligt ist. Die Staatsanwaltschaft hält Majas Tatbeteiligung dennoch für erwiesen. An diesem Missverhältnis zwischen der Beweislage und dem Urteil zeigt sich der unbedingte Verfolgungswille des ungarischen Staats.
Dieses Vorgehen von Ungarn und Deutschland – von der Strafandrohung, Festnahme und Auslieferung über die Isolationshaft bis hin zum Schauprozess und dem völlig überzogenen Urteil – ist offensichtlich vollkommen unverhältnismäßig angesichts der eigentlichen Körperverletzungsdelikte und der mehr als dünnen Beweislage. Es ist aber sehr zweckmäßig, wenn wir unterstellen, dass Teile des deutschen und ungarischen Staats einen Feldzug gegen den Antifaschismus führen. Sie statuieren an Maja ein Exempel und zielen damit auf uns alle.
Ungarn kam die Auslieferung von Maja äußerst gelegen. Eine non-binäre und antifaschistische Person aus Deutschland eignet sich gleich dreifach als Feindbild für Orbáns Ungarn, das queeren Menschen, dem Antifaschismus und der EU den Kampf angesagt hat. Dies hat Ungarn allein während der Untersuchungshaft und des Verfahrens gegen Maja immer wieder bewiesen. Im März 2025 haben die Behörden per Änderung des Versammlungsrechts die Pride-Paraden verboten, im April 2025 per Verfassungsänderung queere Geschlechtsidentitäten für illegal erklärt, im September 2025 die Antifa zur Terrororganisation erklärt, für Januar und Februar 2026 alle unsere Solidaritätskundgebungen verboten und erst kürzlich den Budapester Bürgermeister aufgrund der Durchführung der Pride-Parade angeklagt.
Wir machen weiter
Auch wenn wir es schlimmer erwartet hatten, ist dieses Urteil ein großer Schlag. Sicherlich geht es vielen Freund*innen und Mitstreiter*innen in ganz Europa ebenso. Es ist wichtig, dass wir uns nun die Zeit und den Raum nehmen, um gemeinsam mit diesen Gefühlen umzugehen. Aber die Geschichte endet hier nicht. Im Gegenteil! Maja wird wahrscheinlich noch viele Jahre in Gefängnissen in Ungarn und Deutschland verbringen. Wir müssen uns für die Zukunft auf eine weitere Solidaritätsarbeit von vielen Jahren einstellen und politische Antworten finden. Das heißt neben der praktischen Unterstützung, dass wir unermüdlich weiterkämpfen müssen – für die sofortige Verlegung in den Hausarrest, für die sofortige Rücküberstellung nach Deutschland, für möglichst viele Hafterleichterungen, für eine möglichst baldige Entlassung. Wir hoffen, dass wir weiterhin möglichst viele von euch an unserer Seite haben werden.
Erster Adressat unserer Forderungen werden weiterhin die Bundesregierung, Außenminister Johann Wadephul und das Auswärtige Amt sein, denn die Rücküberstellung von Maja ist eine politische Angelegenheit und wird nur durch zwischenstaatliche Verhandlung zwischen Ungarn und Deutschland zustandekommen. Maja hat es mit dem Hungerstreik bereits geschafft, Wadephul das Versprechen abzuringen, sich für die Rücküberstellung einzusetzen. Nun ist es an uns, ihn so lange unter Druck zu setzen, bis er seinen Worten auch Taten folgen lässt.
Maja ist selbstverständlich nicht der einzige Fall. Inzwischen haben die Großverfahren gegen Antifaschist*innen vor den Oberlandesgerichten in Dresden und Düsseldorf begonnen. Auch sie erfordern unsere Kraft und Aufmerksamkeit, auch diesen Angeklagten gebühren unsere Solidarität und unsere Unterstützung. Wir denken jedoch – und da sind wir uns mit vielen der Angeklagten aus diesen Verfahren einig –, dass die Rücküberstellung von Maja und die Verhinderung der Auslieferung Zaids und Ginos weiterhin die obersten beiden Prioritäten für die Solidaritätsbewegung bleiben müssen. Wir bitten euch, dies bei der Einteilung eurer Kräfte zu berücksichtigen.
Aber nicht nur die Solidaritätsarbeit muss weitergehen, auch unser gemeinsamer antifaschistischer Kampf, egal ob es sich um bewaffnete Neonazis oder die menschenfeindliche Politik der Regierungen handelt. So wie sich während des Hungerstreiks Pfarrer:innen, Familien, Politiker:innen, Bürgerrechtler:innen, Antifas und radikale Linke hinter Maja versammelten, so wollen wir uns alle zusammen gegen den Faschismus zur Wehr setzen.
Die Kraft der Solidarität
Es ist kein Geheimnis, dass es Maja nicht mehr gut geht. Maja hat darüber in der Rede zum vorläufigen Ende des Verfahrens gesprochen. 25 Monate Knast, davon 19 Monate in Isolation, und 17 Verhandlungstage vor Gericht haben ihre Spuren auf der Seele und dem Körper von Maja hinterlassen.
Maja weiß aber um die Solidarität und die Bewegung draußen. Maja denkt immer wieder an euch da draußen, ist sehr dankbar und fühlt sich uns allen verbunden. Aus unserer gemeinsamen Bewegung zieht Maja trotz aller Widrigkeiten die Kraft für den eigenen Widerstand. Maja hat den faulen Deal der Staatsanwaltschaft – 14 Jahre Knast gegen ein volles Geständnis – abgelehnt, mutige Reden gehalten, sich immer zu den eigenen Werten und Idealen bekannt, die Missstände im Knast offengelegt, einen 40tägigen Hungerstreik gemacht. Das alles hat Maja nicht nur für sich selbst getan, sondern auch für die anderen Angeklagten, für Zaid, dem ebenfalls die Auslieferung nach Ungarn droht, für uns alle.
Wir möchten uns an dieser Stelle von ganzem Herzen bei allen von euch bedanken, die sich seit Majas Festnahme im Dezember 2023 solidarisch gezeigt haben. Egal ob die Solidaritätskundgebungen während der Untersuchungshaft in der JVA Dresden, die gute Arbeit von Anwält*innen und Journalist*innen, die Unterstützung von Politiker*innen, die Filme von Medienschaffenden und -kollektiven, die Spenden von unzähligen großherzigen Menschen, die großen Veranstaltungen mit Hunderten von Besucher*innen, die vielen Aktionen in Dutzenden von Städten in ganz Europa, die Solidaritätserklärungen, offenen Briefe und Protestschreiben, die praktische Hilfe, das gute Wort und die liebe Umarmung – all das hat es Maja und uns ermöglicht, bis hierher durchzuhalten und weiterzukämpfen. Wir danken dir, Maja, dafür, dass du ein so toller, mutiger und solidarischer Mensch bist.
Wir freuen uns, wenn heute und in den nächsten Tagen Menschen in Deutschland und anderswo auf die Straße gehen und gegen dieses ungerechte Urteil protestieren. Wir laden euch herzlich ein, am 7. Februar nach Jena zu kommen, wo eine Demonstration stattfinden wird.
Unsere volle Solidarität gilt auch Anna und Gabriele, die im selben Verfahren wie Maja in Abwesenheit zu 2 bzw. 7 Jahren Haft verurteilt wurden, die sie in Deutschland bzw. Italien absitzen werden müssen.
Solidaritätskomitee für Maja
Budapest und Jena, 4. Februar 2026