Für Paula, Emmi, Clara, Luca, Nele und Moritz ist es nun soweit: die Anklageschrift ist da. Das Ganze ist eine einzige Schweinerei, hier unsere Einordnungen dazu.
Wahl des Gerichtes
Wie den Medien bereits zu entnehmen war, ist ab jetzt, nicht wie angenommen Dresden oder Jena zuständig, sondern das OLG Düsseldorf. Nochmal zur Erinnerung: die meisten der sechs Beschuldigten kommen aus Leipzig und Jena, haben hier Freunde, Familie, gewohntes Umfeld.
Die Wahl des OLG Düsseldorfs ist eine klar politische. Man möchte es den Angehörigen und Freund:innen so schwer wie möglich machen, ihre Lieben im Knast zu besuchen und zu unterstützen. Für viele von ihnen bedeutet das ab jetzt mehr als 6 Stunden Fahrt für einen Besuch und dann wieder zurück. Wer das finanziell nicht hin bekommt, kann auf der Strecke bleiben.
Außerdem soll so die vor Ort stattfindende Soliarbeit unterbunden werden. Ein weiterer Schritt um die Gefangenen und ihre solidarischen Umfelder zu brechen und zu vereinzeln.
Weiterhin bedeutet die Auswahl eines Oberlandesgerichtes, dass der Tat besonderes öffentliches Interesse zugeschrieben wird, Straftaten, bei denen es um staatsfeindliche Ideologie geht werden hier verhandelt.
Es zeigt sich: der Budapest-Komplex wird einmal mehr zum ‚großen Schlag gegen die gefährlichen Linksextremen‘ hochstilisiert. Dazu können wir nur sagen, dass wir und die Angehörigen auch diesmal stärker sein werden als diese neue Hürde. Egal, was ihr uns in den Weg legt, wir lassen die Gefangenen nicht allein!
129, das kennen wir schon…
Here we go again…
Mit der Fortführung der herbeifantasierten sogenannten kriminellen Vereinigung geht es selbstverständlich auch in der neuen Anklageschrift weiter. Der allseits beliebte Schnüffelparagraph wurde, wie zu erwarten, in voller Bandbreite ausgenutzt. Es werden sich Finanzierungsmaßnahmen herbeigelogen, dass sich die Balken biegen. Wie intensiv die Privatssphären der Gefangenen und ihrer Angehörigen und Umfelder missachtet und ausgenommen wurden, ist uns im Detail noch unklar.
Offensichtlich ist aber, dass die Überwachung über Jahre hinweg auf einem Niveau stattgefunden hat, von dem einige Hauptcharaktere aus Hollywood-Agenten-Streifen nicht zu träumen wagen. Diese konstruierte Kontaktschuld und ihre Folgen, werden wir in nächster Zeit noch einmal genauer beleuchten.
Wir meinen es also ernst, wenn wir sagen: Weg mit den Paragraphen 129, 129a und 129b! Lasst Beschuldigte, Familien und Freundeskreise endlich in Frieden!
Mordanklage? Kampfansage!
Wie schon in Hannas Anklage, als auch in der Antifa-Ost-Anklage vom 05.Juni 2025 werden viele der vorgeworfenen Taten als versuchte Tötungsdelikte angeklagt. Etwas anderes als ein kompletter Realitätsverlust der Bundesanwaltschaft ist darin schwer zu sehen. Doch auch hier verbergen sich politische Narrative.
Allein die Vermutung, ein Mord könne im Raum stehen, macht Angst, soll dazu führen, dass Menschen sich entsolidarisieren und abwenden. Dabei ist auch der Bundesanwaltschaft ganz klar, dass es sich hierbei in keiner Weise um ein versuchtes Tötungsdelikt handelt – bei Hanna, genau wie bei allen anderen Beschuldigten!
Selbst der Ermittlungsrichter des BGH stellte die Haftbefehle nicht wegen eines versuchten Tötungsdeliktes aus, da hierfür kein dringender Tatverdacht vorhanden sei, und in Budapest ist eine solche Tat nicht einmal angeklagt. Die Verteidiger:innen der Beschuldigten kritisierten dieses Vorgehen scharf. Die Angst vorm Antifaschismus ist also groß. Wir können hier nur nochmal auf das Statement einiger aufgetauchter Antifaschist:innen verweisen, in dem es heißt:
„Der Vorwurf versuchter Tötungsdelikte, der vom Generalbundesanwalt gegen einige von uns erhoben wird, ist eine politisch motivierte Eskalation und an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Er dient – ähnlich wie der Vereinigungsvorwurf – der Abschreckung und Legitimation des Vorgehens gegen antifaschistische Praxis. Es ist offensichtlich, dass die gegenwärtige antifaschistische Bewegung nicht darauf ausgerichtet ist, Nazis zu töten – und das ist auch dem Generalbundesanwalt bekannt.“
Diesen Worten ist von unserer Seite kaum noch etwas hinzuzufügen, außer der Aufruf, nicht auf die Abschreckungskampagne der deutschen Justiz reinzufallen, ihre Lügen nicht zu glauben!
Das System ist der Verbrecher!
Bleibt oder werdet solidarisch!
Antifaschismus ist notwendig!
BASC