Am Freitag, dem 2. Mai wurde unser Genosse Zaid vorerst aus der Auslieferungshaft der JVA Köln-Ossendorf entlassen. Das Kammergericht Berlin entschied seine Haftverschonung unter Meldeauflagen. Zaid ist nun endlich wieder bei seiner Familie und seinen Freund:innen in Nürnberg. Das erste Mal seit nun fast zweieinhalb Jahren behördlicher Schikanen kann er seine Liebsten im vertrauten Rahmen wieder sehen. 

Gegen Zaid liegt statt einem deutschen, ausschließlich ein ungarischer Haftbefehl vor – und das, obwohl er seit Beginn der Ermittlungen im Februar 2023 stets als Beschuldigter von deutschen Behörden verfolgt wurde: ebenso wie seine Mitbeschuldigten. Nicht nur deshalb war seine Entlassung längst überfällig. Auch die von den Behörden absurd herbei konstruierte Fluchtgefahr bleibt eine Farce, weil Zaid sich schließlich selbstständig im Januar den Behörden stellte, wie auch seine Anwältin kürzlich in einem hörenswerten Interview argumentierte (vgl. https://rdl.de/Kein_faires_Verfahren_in_ungarn_zaid).

Wir freuen uns riesig und feiern mit ihm und seinen Angehörigen. Dennoch muss uns allen klar sein, dass Zaid weiterhin akut von einer Auslieferung nach Ungarn bedroht ist! Eben weil gegen ihn kein deutscher Haftbefehl vorliegt, obwohl in Deutschland gegen ihn ermittelt wurde. In Ungarn sind unzumutbare, unmenschliche Haftbedingungen, ein Strafmaß von bis zu 24 Jahren und eine politische Vorverurteilung zu erwarten, wie beispielsweise die zivile Menschenrechtsorganisation „Hungarian Helsinki Committee“ unterstreicht. Es spricht weiterhin von desaströsen, folterähnlichen Verhältnissen in ungarischer Haft. Auch Tobi und Maja, zwei weitere bereits in Ungarn inhaftierte Mitbeschuldigte im Budapest-Komplex, berichten von diesen Umständen (vgl. https://rdl.de/Kein_faires_Verfahren_in_ungarn_zaid).  Als migrantisierter Antifaschist, wäre Zaid dort aufgrund der rassistischen Grundstimmung in Gesellschaft und Justiz besonders gefährdet. Gleichzeitig gäbe es so gut wie keine linke Öffentlichkeit oder Gegenmacht, die ihn dort vor diesen Angriffen schützen könnte. 

Wir dürfen uns auf dem Teil-Erfolg der Haftverschonung nicht ausruhen, sondern sollten ihn vielmehr als Motivation betrachten, eine Auslieferung weiterhin mit vielseitigen Mitteln zu verhindern!

Es muss dringend auf seine Situation aufmerksam gemacht und der Kriminalisierung von Antifaschismus etwas entgegen gesetzt werden. Informiert euch wie ihr aktiv werden könnt und verbreitet die Kampagne auf allen verfügbaren Kanälen:

https://www.basc.news/kampagnenstart-free-zaid-free-all-antifas-keine-auslieferung-nach-ungarn/

Lasst uns den Repressionsbehörden zeigen, dass unsere Solidarität ungebrochen ist und wir jeden Schritt beobachten, den sie gegen unsere Genoss:innen planen! Bleibt aufmerksam! Bleibt solidarisch!

Kampagnenstart: www.basc.news/kampagnenstart-free-zaid-free-all-antifas-keine-auslieferung-nach-ungarn/

Interview mit seiner Rechtsanwältin: https://t.co/PKFirnzkZV

Interview TAZ: https://taz.de/Linken-droht-Auslieferung-nach-Ungarn/!6073407/