„Antifaschismus ist die notwendige Auseinandersetzung mit dem Wiedererstarken faschistischer Strukturen und der alltäglichen Bedrohung die von Neonazis ausgeht“

Wir spiegeln den Prozessbericht vom 14.07.2026 der Soligruppe Budapest aus NRW. BASC wird zu einem späteren Zeitpunkt Stellung nehmen.

Die sechs Angeklagten haben am heutigen Prozesstag Erklärungen abgegeben. Sie haben sich bekannt, in Budapest im Februar 2023 zum Tag der Ehre an den vorgeworfenen Angriffen auf Nazis beteiligt gewesen zu sein. Gleichzeitig stellten sie unmissverständlich klar, den Tod eines Menschen oder auch nur die Gefährdung eines Menschenlebens niemals billigend in Kauf genommen zu haben. Sie hatten im Gegenteil dafür gesorgt, eine Gefährdung stets auszuschließen.

Sie sagten wörtlich: „Die Bundesanwaltschaft wirft unter anderem mir vor, den potenziellen Tod der Geschädigten „billigend in Kauf genommen“ zu haben. Diese Darstellung von Gleichgültigkeit gegenüber eines Menschenlebens ist für mich nicht hinnehmbar. Für all jene, für die es nicht offensichtlich ist, dass dieser Anklagepunkt politisch motiviert ist, der Denunzierung und Abschreckung dient, möchte ich hier noch einmal deutlich betonen das eine mögliche Todesfolge keinesfalls „in Kauf genommen“ wurde. Im Gegenteil, der Tod der Angegriffenen musste sicher ausgeschlossen werden. Dies war essenziell für mein Handeln.

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„Meiner Meinung nach ist jedes Leben zu achten und niemand hat darüber zu entscheiden, welches Leben lebenswert ist und welches nicht. Natürlich auch ich nicht.“ 

Die sechs Angeklagten äußerten sich außerdem ausführlich zu ihrer antifaschistischen Motivation. Prägend war das Versagen des Staates bei der Aufklärung des NSU, der in unmittelbarer Nähe zu ihnen hantierte. So hatte er seinen Ursprung und feste Vernetzung in Jena und tötete unter anderem auch in Hamburg. Immer wieder wurden die antisemitischen und rassistischen Anschläge von Halle und Hanau genannt und die Ermordung Walter Lübckes durch einen Rechtsextremisten, weil dieser sich für einen humanen Umgang mit Geflüchteten einsetzte. 

„Das alles passierte, weil Menschen aufgrund von Herkunft, Aussehen oder Lebensweise nicht in das Weltbildanderer passen.“

Schon früh in ihrer Jugend wurde nicht nur für die Angeklagten, die zum größten Teil in Ostdeutschland aufwuchsen, die gesellschaftliche Realität rechtsextremer Gewalt spürbar. Gerade nach 2015 erlebten sie den massiven Aufschwung der Rechten mit. Nicht nur die Erfolge rechter Parteien bei Wahlen, die teilweise zu Regierungsverantwortung führen, sondern auch auf außerparlamentarischer Ebene sorgt dieser Aufschwung für eine konkrete Gefahr für migrantische, jüdische und linke Personen.

„Der Osten Deutschlands ist meine Heimat. Ich habe mein ganzes bisheriges Leben dort verbracht und ich lebe gerne dort. An die Orte meiner Kindheit, mit denen ich viele schöne Erinnerungen verbinde, gehe ich heute jedoch mit gemischten Gefühlen. An diesen Orten herrscht mittlerweile eine breite Akzeptanz faschistischer Ideologie. Jeder Zweite, der mir dort über den Weg läuft, wählt eine Partei, die extrem rechte Positionen vertritt, den Nationalsozialismus verherrlicht und stolz darauf ist.“

Gerade, wenn man aus Studierendenstädten wie Jena herausfahren würde, wäre das deutlich zu spüren. Während Neonazis sind ungestört bewegen, teils ganze Nazi-Kieze ausrufen, müssten andere Personen, wie geflüchtete Männer, Frauen und Kinder fürchten bedroht und angegriffen zu werden.

Eine Angeklagte erzählte davon, wie ihre Familie direkt von dem Vernichtungswillen der NS-Ideologie betroffen ist. Ihre Mutter hat ungarische Wurzeln. Bei ihren Besuchen in Ungarn hatte sich die Angeklagte immer wieder gefragt, warum der Teil ihrer Familie so viel kleiner ist, als der deutsche Teil. Die Antwort: Er ist jüdisch. Sie erzählt von den ungarischen Kollaborateuren der deutschen Besatzung und den Biografien ihrer Familienmitglieder, die in Konzentrationslagern oder durch Zwangsarbeit gestorben oder nach antifaschistischem Widerstand hingerichtet worden waren. Ihre Namen findet man heute an der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Israel. 

Die Angeklagten betonten, warum linke Gewalt gerade nicht mit rechter Gewalt gleichzusetzen ist und warum umgekehrt aus einer zunehmenden rechten Gewalt konsequenter Antifaschismus folgen muss. Gerade dann, wenn der Staat in dieser Hinsicht versagt, wie es in den letzten Jahren und auch während der Jugend der Antifaschist*innen der Fall war. 

„Gewalt, die von Neonazis ausgeht und Gewalt gegen Neonazis lassen sich nicht gleichsetzen. Neonazis vertreten eine Ideologie, die auf der Vorstellung der Ungleichwertigkeit von Menschen basiert und die Unterdrückung und die Vernichtung jener Menschen zum Ziel hat, die als weniger wert angesehen werden. Gewalt ist ihrer Ideologie also immanent. Neonazistische Strukturen stellen nicht nur eine Gefahr für einzelne Menschen und bestimmte Bevölkerungsgruppen dar, sondern auch für unsere gesamte Gesellschaft. Antifaschismus ist kein Terrorismus, sondern eine konsequente und notwendige Auseinandersetzung mit dem Wiedererstarken faschistischer Strukturen und der alltäglichen Bedrohung, die von Neonazis ausgeht.“

Zum Tag der Ehre in Budapest sagten sie:

„Der sogenannte ‚Tag der Ehre‘ ist das größte Nazitreffen in Europa der vergangenen Jahre. Unter dem Deckmantel historischen Gedenkens geht es in erster Linie um Raumnahme und eine Vernetzung der militanten neonazistischen rechtsextremen Szene. Dem musste ich entschieden entgegentreten.“

Die dort stattfindende offene Verherrlichung der neonazistischen Ideologie war auch im laufenden Prozess immer wieder Thema. Dieser erfährt keinerlei Einschränkungen in Ungarn, sondern wird im Gegenteil staatlich unterstützt. Es wurde erklärt, was es heißt, aus der Vergangenheit, aus den Verbrechen des neonazistischen Deutschland zu lernen. Und es wurde deutlich, dass die Auseinandersetzung damit bei den Angeklagten schon früh begann: Gedenkstättenbesuche in der Kindheit und das Wissen darum, dass „das Land , in dem ich geboren bin, dies verbrochen hat.“

Zum Tag der Ehre sagte Nele: „Aufmärsche wie der Tag der Ehre sind nicht einfach nur Kostümpartys für Neonazis, sie stärken ihr Selbstbewusstsein, geben ihnen Aufschwung und ermutigen sie weiter, ihre Ideologie in die Praxis umzusetzen.“ 

und Clara: „Für mich war es unbegreiflich, dass sich Nazis und Geschichtsrevisionisten dort in solch einem Ausmaß offen, unwidersprochen und staatlich unterstützt versammeln, vernetzen und organisieren können.“

Der Vorsitzende Richter Bachler äußerte sich nach den Einlassungen: Die Entscheidung sei den Angeklagten gewiss nicht leicht gefallen und der Senat werde sie berücksichtigen.

Die gemeinsame Strategie, sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen, zeugt von der Entschlossenheit, sich trotz der Versuche des GBA nicht spalten zu lassen.

Im weiteren Verlauf des Prozesstages wurden Zeugen zu den Angriffen in Budapest gehört. 
Dazu wird es einen weiteren Prozessbericht geben.