Dieser Beitrag wurde zuerst auf dem Blog der Soligruppe Düsseldorf & NRW veröffentlicht:
https://bsg-nrw.org/erklarungen-der-angeklagten-im-budapest-komplex/

Im folgenden dokumentieren wir die Erklärungen mehrerer Angeklagter, die am 14. Juli 2026 in Düsseldorf abgegeben worden sind.

Erklärung von Clara, Düsseldorf 14.07.2026

Aufgewachsen bin ich in Hamburg, einer wunderschönen Stadt, in der aber auch soziale Missverhältnisse deutlich sichtbar sind. In meiner Familie spielte die Auseinandersetzung damit, mit Politik im Allgemeinen und das Einstehen für demokratische Verhältnisse eine alltägliche Rolle. Mir wurde früh mit auf den Weg gegeben, dass es wichtig ist, sich nicht nur um sich selber zu kümmern, sondern aufmerksam zu sein, was um einen herum passiert. Dabei war die Verknüpfung von Geschichte und Gegenwart und ihre jeweiligen Einflüsse auf die heutige Zeit immer wichtig. Gedenkstättenbesuche zum Beispiel, gehörten ganz selbstverständlich zu meinem Aufwachsen dazu. Für die meisten Leute ist die Zeit zwischen dem zehnten und dem zwanzigsten Lebensjahr sehr prägend. Man beginnt, eigene Interessen und Moralvorstellungen zu entwickeln. In diese Zeit fielen in meinem Fall verschiedene rechtsradikale Verbrechen.

Die Rechtsterroristischen Anschläge von Oslo und Ütöya. Jugendliche, nicht viel älter als ich, wurden regelrecht hingerichtet in einem Sommercamp, der sozialdemokratischen Partei. Die Taten des NSU wurden als Komplex bekannt. Es waren also Nazis, die den Hamburger Süleyman Taşköprü in seinem Laden, nicht weit von dort, wo ich wo ich aufgewachsen bin, erschossen haben.

Die eigentliche Tat lag zwar einige Jahre davor, aber als ich zehn war, wurden die ersten Ansätze des Komplexes bekannt. Der pinke Panther aus dem Fernsehen stand plötzlich in einem ganz anderen Kontext und zwar dem der verherrlichenden Selbstdarstellung, rechtsradikaler, menschenverachtender Morde. Das gesamte Ausmaß ist bis heute nicht vollständig aufgeklärt.

Ich erinnere es als einschneidendes Erlebnis, dass solche Taten räumlich in unmittelbarer Nähe in meiner Stadt, in dem Land, in dem ich aufgewachsen bin, über einen langen Zeitraum möglich sind.
Das so etwas nicht ausschließlich in der Vergangenheit passiert. Etwas später folgten unter anderem auch noch die Ermordung Walter Lübkes durch einen Rechtsextremisten, weil er sich für einen humanen Umgang mit geflüchteten einsetzte und die rassistischen Morde und Angriffe von Hanau und Halle.

Das alles passierte, weil Menschen aufgrund von Herkunft, Aussehen oder Lebensweise nicht in das Weltbild anderer passen. Zum Tag der Ehre haben wir hier im Prozess Bilder und Videos gesehen. Ich denke, die sprechen für sich und ich muss dazu inhaltlich nichts mehr sagen. Für mich war es unbegreiflich, dass sich Nazis und Geschichtsrevisionisten dort in solch einem Ausmaß offen, unwidersprochen und staatlich unterstützt, versammeln, vernetzen und organisieren können. Ich wollte das so nicht hinnehmen und habe mich entschlossen, dieser Veranstaltung etwas entgegenzusetzen. Es sollte klar werden, dass so etwas nicht widerstandslos vonstattengehen kann.

Auf den Videos zu den Angriffen, auf dem Gazdagréti Platz, dem Fővám Platz und in der Bankstraße bin ich zu sehen. Ich habe mich auf den Bildern 1 bis 7 umkreist. Das sind screenshots aus den verschiedenen Videos. Bei der Bankstraße gibt es noch die Videos der Dashcam des einen Autos und das von der Straßenkamera, die in die Bankstraße filmt. Ich habe mir die Videos angesehen, kann mich darauf aber aufgrund der schlechten Qualität selbst nicht erkennen. Ich kann aber sagen, dass ich auf den Aufnahmen mit Sicherheit zu sehen sein muss.

Ich wollte diesem Treffen etwas entgegensetzen, aber nicht um jeden Preis. Meiner Meinung nach ist jedes Leben zu achten und niemand hat darüber zu entscheiden, welches Leben lebenswert ist und welches nicht. Natürlich auch ich nicht. Es ist zum einen eine Grundlage, meiner Überzeugung und zum anderen möchte ich auch ganz persönlich unter keinen Umständen jemandem das Leben nehmen.

Was mich an den oben aufgezählten Verbrechen nämlich mit am meisten betroffen gemacht hat, war, dass Leute sich die Entscheidung herausnahmen, dass andere kein Lebensrecht haben, einfach, weil sie nicht ihren Idealvorstellungen eines Menschen entsprechen. Ich weise den Vorwurf der Anklage, dass es mir egal gewesen wäre, ob durch das, woran ich beteiligt war, Menschen zu Tode kommen, deshalb entschieden zurück. Ich war mir bei allem sicher, dass es nicht zum Tod eines Menschen führt, sonst hätte ich mich nicht beteiligt.

Erklärung von Luca, 14.07.2026 in Düsseldorf

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um noch ein paar Worte hinzuzufügen. Ich bin 2002 in Jena, einer Universitätsstadt in Thüringen geboren, aufgewachsen an verschiedenen Orten, bis wir, als ich in die siebte Klasse kam, wieder zurück nach Jena gezogen sind.

In den Jahren 2014 und 2015 gab es in Jena im Zuge der sogenannten Flüchtlingswelle regelmäßig Neonaziaufmärsche. In Erinnerung geblieben sind mir davon besonders einer zum Gedenken an Rudolf Hess, ein anderer zu Hitlers Geburtstag. Mit den damals massiven Gegenprotesten bin ich politisch aktiv geworden.

In einer Seminarfacharbeit für die Schule habe ich mich mit dem NSU, der in Jena entstand, beschäftigt. Somit auch mit dem Versagen staatlicher Institutionen bei dem Schutz von Migranten in Deutschland vor der Gewalt durch Neonazis und dem Versagen bei der Aufklärung der Verstrickungen deutscher Sicherheitsbehörden in den NSU-Komplex, das zehn Morde und mehrere Anschläge über einen langen Zeitraum ermöglichte. Als Jugendliche mit linker politischer Einstellung hatten wir es in Jena leicht, das wurde mir nach und nach bewusst, als ich Personen, die sich gegen Rechts engagierten und organisierten, aus anderen Gegenden Thüringens kennenlernte.

Man musste nicht weit aus der Stadt rausfahren, um an die Orte zu kommen, wo sich eine rechte Hegemonie durchgesetzt hatte. In Jena waren wir sozusagen auf einer kleinen Insel, während im restlichen Bundesland der Trend immer stärker nach rechts ging. Ob im ländlichen Raum oder in anderen Städten, die Situation war an den meisten Orten eine andere. Dort konnten sich Neonazis ungestört im öffentlichen Raum bewegen, während das für anderePersonen wieder zu einer Herausforderung wurde. Neonazis wurden akzeptiert, während geflüchtete Männer, Frauen und Kinder bedroht und attackiert wurden. Dort wurden Stadtteile zum Nazi-Kiez erklärt, wo bestimmte Personen fürchten mussten, angegriffen zu werden.

Der Osten Deutschlands ist meine Heimat. Ich habe mein ganzes bisheriges Leben dort verbracht und ich lebe gerne dort. An die Orte meiner Kindheit, mit denen ich viele schöne Erinnerungen verbinde, gehe ich heute jedoch mit gemischten Gefühlen. An diesen Orten herrscht mittlerweile eine breite Akzeptanz faschistischer Ideologie. Jeder Zweite, der mir dort über den Weg läuft, wählt eine Partei, die extrem rechte Positionen vertritt, den Nationalsozialismus verherrlicht und stolz darauf ist.

Das prägt das gesellschaftliche Klima. Unterstützt durch die Faschisten, die in den Parlamenten sitzen, durch einen sich weiter nach rechts verschiebenden gesellschaftlichen Diskurs, durch die Politik der aktuellen Regierung, die gegen Migranten hetzt, wird auch Gewalt durch Neonazis wieder zur Normalität.

Für ein Land, das aus seiner Geschichte gelernt haben will, ist diese Entwicklung ein Armutszeugnis.

Gewalt, die von Neonazis ausgeht und Gewalt gegen Neonazis lassen nicht gleichsetzen. Neonazis vertreten eine Ideologie, die auf der Vorstellung der Ungleichwertigkeit von Menschen basiert und die Unterdrückung und die Vernichtung jener Menschen zum Ziel hat, die als weniger wert angesehen werden. Gewalt ist ihrer Ideologie also immanent. Neonazistische Strukturen stellen nicht nur eine Gefahr für einzelne Menschen und bestimmte Bevölkerungsgruppen dar, sondern auch für unsere gesamte Gesellschaft.