#NoExtradition
Nachdem es im Februar 2023 zu verschiedenen antifaschistischen Interventionen rund um den „Tag der Ehre“ in Budapest gekommen ist, läuft eine groß angelegte internationale Repressionswelle gegen antifaschistische Zusammenhänge, welche von unzähligen Razzien, Überwachungsmaßnahmen, Öffentlichkeitsfahndungen und offenen oder bereits vollzogenen Haftbefehlen geprägt ist. Im Dezember letzten Jahres wurde unsere*r Genoss*in Maja verhaftet und befindet sich seit nunmehr einem Monat in Untersuchungshaft.
Nun hat Ungarn, wie bereits bei dem italienischen Genossen Gabri, auch für Maja einen Auslieferungsantrag gestellt! In den kommenden Wochen wird also am Kammergericht Berlin darüber verhandelt werden, ob Maja nach Ungarn ausgeliefert wird. In ein Land, welches in der EU durch ein faschistoides gesellschaftspolitisches Klima bekannt ist. In ein Land mit nachweislich politischer und korrupter Justiz. In ein Land, indem Maja bis zu 24 Jahre Haft drohen – weit weg von Zuhause und unter katastrophalen Bedingungen.
Ilaria, eine in Ungarn inhaftierte italienische Gefangene in demselben Komplex, berichtete kürzlich in einem 18 Seiten langen, handschriftlichen Brief über die Umstände, in denen Sie seit fast einem Jahr täglich ausharren muss. Ihre Worte sind ein aktuelles und eindrucksvolles Zeugnis darüber, dass Ungarn gegen die europäischen Standards in Gefängnissen verstößt und dass eine Auslieferung an diesen Staat selbst aus liberaler und humanistischer Perspektive nicht tragbar ist!
Nicht nur sorgt uns das Bild eine*r Genoss*in, welche*r in noch beschisseneren Umständen, als es in Deutschland der Fall wäre, die Zeit in U-Haft absitzen muss, sondern auch der Fakt, dass eben diese in Ungarn quasi ohne Grenze verlängert werden kann.
Auch ein Prozess in Ungarn hätte weitreichende Folgen für Maja. Welche Chancen die Verteidigung bei befangenen und korrupten Gerichten in Budapest hat, wird der Prozess von den bereits in Ungarn Inhaftierten ab Ende Januar zeigen. Die entsprechende Behandlung von politischen Gefangenen durch Wärter:innen und Behörden lässt sich mit Blick auf das dortige politische Klima ohne Weiteres ausmalen.
Wir rechnen in den kommenden Wochen mit einer Entscheidung über die Auslieferung. Diese wird auch für alle anderen 13 Personen, nach denen die Behörden im Moment noch suchen, richtungsweisend sein. Falls sich Deutschland dazu entschließt Maja nach Ungarn auszuliefern, verraten sie damit nicht nur die sonst so hochgehalten „europäischen Werte“, sondern schieben auch einen Bruder, Freund:in, Sohn und jungen Antifaschisten in ein Land weit weg von einem unterstützenden Umfeld ab.
Deshalb fordern wir keine Auslieferung für Maja und Gabri und rufen zu Protest gegen die drohende Auslieferung und zu Solidarität mit den verfolgten inhaftierten Antifaschist:innen im Budapest-Komplex auf.