Einleitung
Als Budapest Antifascists Solidarity Committee Leipzig sehen wir uns veranlasst, zum Thema der Geständnisse der sechs in Düsseldorf angeklagten Genoss*innen Stellung zu nehmen. Wir möchten uns an der bereits begonnenen Diskussion über Geständnisse in politischen Prozessen beteiligen, einige kritische Überlegungen unserer Solidaritätsstruktur und des Verhältnisses zu den Angeklagten vornehmen, aber auch eine Diskussion über eine potentiell neue politische Solidaritätsarbeit anstoßen.
Besonders in komplexen Situationen und bei Themen wie Einlassungen, ist es schwer einen Text zu verfassen, der den vielfältigen Perspektiven einer Soligruppe gerecht wird. Deshalb haben wir uns entschieden, zumindest als lokale Strukturen jeweils eigene Texte zu veröffentlichen.
Unsere Genoss*innen in Jena haben auch einen Text verfasst.
Was ist in Düsseldorf passiert?
Zur kurzen Einordnung: Die sechs in Düsseldorf Angeklagten gaben am 14. Juli 2026 zu, im Februar 2023 – während des „Tag der Ehre“ – an den Angriffen auf Neonazis in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Viel mehr noch, identifizierten sich die sechs Angeklagten jeweils an Hand von vorhandenem Beweis- und Bildmaterial selbst (siehe Prozessbericht).
Der Großteil von ihnen gab eine individuelle Begründung für ihr Handeln ab und erklärte, warum antifaschistische Praxis notwendig ist und wie diese politische Haltung durch die spezifischen Erfahrungen beeinflusst wurden, mit denen sie aufgewachsen sind. Die meisten von ihnen sind in Jena groß geworden – der Stadt, in der der NSU in den 90er Jahren gegründet wurde. Alle sechs verteidigten ihren Aktivismus, ohne sich von ihren Handlungen zu distanzieren oder Reue zu zeigen. Eine der sechs beschloss, zu einem anderen Zeitpunkt über ihren eigenen Hintergrund zu sprechen.
Worum geht es den Angeklagten mit den Einlassungen?
Juristisch betrachtet umfasst der Begriff Einlassung erst einmal alle Äußerungen einer angeklagten Person während des Gerichtverfahrens – also fallen darunter sowohl reine politische Erklärungen (ohne Tatbezug) als auch Geständnisse, Teilgeständnisse oder Erklärungen zu Haftbedingungen. Die Motivationen für eine Einlassung können sich dabei deutlich unterscheiden.
In diesem Fall beinhalten die Äußerungen der Beschuldigten sowohl Teilgeständnisse, als auch eine entschiedene politische Kontextualisierung der Taten. Wir gehen davon aus, dass Einlassungen verschiedene Ziele verfolgen können. In diesem konkreten Fall, sind es besonders folgende Motivationen, welche wir darin vermuten: eine mildere Verurteilung zu erreichen, die Dauer des Verfahrens zu verkürzen und/oder politische Einordnungen/Erklärungen zu liefern.
In den Einlassungen der Angeklagten in Düsseldorf sticht vor allem die Motivation hervor, dem von der Bundesanwaltschaft konstruierten Mordvorwurf etwas entgegenzusetzen. In den Einlassungen wird immer wieder die politische Motivation des GBA hinter diesem Anklagepunkt betont, welche versucht den selbst organisierten Widerstand gegen den Faschismus und dessen Anhänger zu dämonisieren und zu delegitimieren.
Einige Angeklagte hatten sich dazu bereits vor Prozessstart in einer über die Zeitung „taz“ veröffentlichten Stellungnahme und in einem Schreiben bei den Selbststellungen Anfang 2025 geäußert.
Generell unterstützen wir die Perspektive, dass eine Einlassung einen politischen und starken Charakter haben kann. Wenn Angeklagte sich dazu entscheiden eine Erklärung über die politische Dimension ihres Verfahrens abzugeben, ohne sich dabei von den vorgeworfenen Taten zu distanzieren oder andere zu belasten, kann das eine große Wirkung erzielen — für sie selbst, für die Solistrukturen und auch für die politische Bewegung dahinter.
Jedoch sehen wir einen Konflikt zwischen dem Versuch, politische Stärke zu demonstrieren und der Tatsache, dass der Senat auf juristischer und emotionaler Ebene angesprochen wird.
Unserer Wahrnehmung nach richten sich die Einlassungen spezifisch an den vorsitzenden Richter und den Senat – und wollen vor diesem das eigene Handeln begründen. Unabhängig davon, dass es unklar ist, wie der Senat darauf reagiert und dass das Hoffen auf milderen Umgang oder gar geringere Strafen der Logik der Gerichte folgt, finden wir es fraglich, ob die Angeklagten nicht eher ihre Deutungshoheit abgeben, statt sie „zurück zu gewinnen“.
In dem Moment der Einlassung, bringt man dem OLG etwas entgegen – ganz praktisch, wie die Möglichkeit sich die akribische Arbeit der Identifizierung von sechs Angeklagten auf unzähligen Videos zu ersparen, aber auch ideell. Es verstärkt sich bei uns der Eindruck, dass die Angeklagten hoffen, dass Richter und Senat ihnen glauben, wenn sie sich mit moralisch begründeten Argumenten vom Vorwurf des versuchten Mordes distanzieren oder die einfache In-Kaufnahme eines Todes bestreiten. Sie sprechen vom Antifaschismus, seinen Praktiken und moralischen Grenzen, aber sie scheinen sich wohl kaum an eine antifaschistische Bewegung zu richten.
Kurzer Exkurs zur Anklage wegen versuchten Mordes
Da diese Anklage für die Entscheidung öffentliche Erklärungen abzugeben, von so zentraler Bedeutung ist, möchten wir auch unsere eigene Analyse darlegen. Die Anklage wegen versuchten Mordes ist in der Tat ein juristisches Konstrukt, das dem sogenannten Overcharging dient. Durch die Schwere der Anklage wird eine höhere Verurteilung erwartet und, wenn sie eintritt, eher akzeptiert. Außerdem wird die übertriebene Verfolgung und Dämonisierung des Antifaschismus und anderer emanzipatorischer Bewegungen salonfähiger gemacht.
Die mehrfache Anklage des versuchten Mordes fällt damit nicht zufällig in eine Zeit in der die antifaschistische Bewegung international zunehmend delegitimiert wird. Zum Beispiel durch die Einstufung der Antifa als Terrororganisation in den USA und Ungarn, dem durch Trump geplanten Anti-Antifa-Gipfel oder den aktuellen Beschlüssen der Innenministerkonferenz in Deutschland.
Wir wollen uns keinesfalls von internationalen oder historischen Kämpfen distanzieren, in denen die Notwendigkeit der Tötung von Faschisten gesehen und dementsprechend umgesetzt wurde. Antifaschismus begriff sich schon immer als politische Strömung, mit dem Ziel gegen faschistische Ideen und deren Anhänger*innen vorzugehen. Dafür werden seit jeher verschiedene Mittel herangezogen. Die Wahl besagter „Mittel“ und das Vorgehen aktiver Antifaschist*innen ist eine vielschichtige Debatte: Zum einen wird sie ethisch diskutiert, nicht zuletzt aber auch strategisch. Dementsprechend hoffen wir, dass Einige von den Äußerungen der Angeklagten zum Nachdenken angeregt werden. Eventuell können diese Erklärungen einen Teil der Bevölkerung ansprechen, der dem militanten Antifaschismus derzeit eher fern steht, und dazu beitragen, offener über die Ziele der Antifaschist*innen in der heutigen Zeit zu sprechen. Auch wir, als Teil einer radikalen Bewegung, nehmen diese Debatte konstruktiv auf. Aber wir können keinesfalls behaupten, es sei eine simple Debatte oder gar eine einheitliche Perspektive oder Meinung gegeben. Auch unter uns herrscht dazu keine Einigkeit, besonders sind unsere Debatten dazu nicht abgeschlossen.
Aus Erfahrungen lernen: Was bedeutet die Unterstützung durch eine politische Solidaritätsstruktur?
Das Wichtigste zuerst: Wir wurden weder in die Ausarbeitung der Prozessstrategie und mögliche Einlassungen, noch in die Diskussionen darüber einbezogen. Daraus ergibt sich nun die Notwendigkeit, unseren Standpunkt zu öffentlichen Geständnissen vor Gericht zu erläutern, aber auch unsere Solidaritätsstruktur sowie die mangelnde Kommunikation genau zu diesem Thema kritisch zu hinterfragen.
In diesem Fall gelang es nicht, eine Struktur aufzubauen, die stabil genug war, um Solidaritätsorganisationen in die Ausarbeitung politischer Prozessstrategien einzubeziehen – in Zusammenarbeit mit den Angeklagten und ihren Anwält:innen. Eine klare Kommunikation unter stark überwachten Bedingungen wie in Gefängnissen zu etablieren und langfristig aufrechtzuerhalten, ist eine schwierige Aufgabe. Doch diese Erfahrung hat uns gelehrt, wie wichtig es ist, innerhalb der Gefängnismauern eine kontinuierliche Präsenz zu zeigen und das politische Interesse und das Engagement der Solidaritätsstrukturen durchgehend sichtbar und deutlich zu machen. Wir hoffen, dass unsere Offenheit zu diesem Thema anderen Genoss*innen helfen kann, die gleiche Situation zu vermeiden, in der wir uns befinden.
Unser Anspruch als Solidaritätsbündnis liegt neben der praktischen Unterstützung der Angeklagten, auch in der Einflussnahme auf die Strategie im Prozess, in der kritischen öffentlichen Begleitung dessen und in der Aufgabe eine Brücke zu den anderen Angeklagten und Verfolgten zu schlagen – in diesem Fall z.B. den vor dem OLG Dresden Angeklagten, Zaid und Gino die in Frankreich vor Gericht stehen, oder Maja, die in Ungarn inhaftiert ist; außerdem Hanna (in Bayern inhaftiert) und Anna, bei denen zur Zeit die Revisionsverfahren laufen.
In unserer Arbeit diskutieren wir immer wieder, was wir von den Angeklagten erwarten dürfen, wenn wir dieses Verfahren als ein für die Bewegung relevantes begleiten und unsere Soliarbeit als politisch begreifen – mit einem Anspruch, der eben über die individuelle Haftunterstützung hinausgeht. Auch wir sind darin mit eigenen Widersprüchen konfrontiert.
Und nun?
Die Erklärungen in Düsseldorf bieten in Teilen die Gelegenheit, freier über die vorgeworfenen Taten und die antifaschistischen Praktiken zu sprechen – insbesondere über direktere und offensivere. Wir bekräftigen unseren Aufruf, politische Aktionen zu unterstützen und antifaschistischen Genoss*innen Solidarität entgegen zubringen.
Wir hoffen mit unserem Text auf kritische Reaktionen, auf eine breitere Diskussion zu militanten Praxen und Strategien in Prozessen, die diese zur Anklage haben, und auf neue antifaschistische Initiativen. Der Kampf gegen den Faschismus ist eine Notwendigkeit, ebenso wie die gegenseitige Unterstützung unter Genoss*innen, die es ermöglicht, den Kampf fortzusetzen. Trotz interner strategischer Differenzen lassen wir niemanden zurück. Wie die No-TAV-Bewegung in Italien der gesamten linken politischen Bewegung gelehrt hat: „partiamo insieme e torniamo insieme“, „wir brechen gemeinsam auf und kehren gemeinsam zurück“ – als Motto für die Einheit unserer Kämpfe.
Unsere Forderungen bleiben dieselben: Freiheit für alle Antifas, Fight Fascism !
Zum Weiterlesen
https://freethemall.noblogs.org/
https://kontrapolis.info/18009
https://de.indymedia.org/node/750173
https://kontrapolis.info/16708
https://de.indymedia.org/node/71469
Weitere Reaktionen auf die Einlassungen in Düsseldorf
https://de.indymedia.org/node/856164