Heute fand die Anhörung unseres Genossen und Freundes Gino vor dem Berufungsgericht in Paris statt, welches die Auslieferung von Gino nach Deutschland innerhalb von 10 Tagen entschieden hat. Dort droht ihm ein umfangreicher Strafprozess oder womöglich die weitere Auslieferung nach Ungarn da Gino keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt.

Gino wird ebenfalls eine Tatbeteiligung in Budapest vorgeworfen. Seit einiger Zeit befindet er sich deshalb im Exil in Paris. Da ihm Angriffe auf zwei deutsche Neonazis vorgeworfen werden und um einen Strafprozess gegen ihn durchzuführen, stellten die deutschen Behörden auf Grundlage des von Ungarn erlassenen europäischen Haftbefehls einen Auslieferungsantrag. Diesem hat das Pariser Berufungsgericht heute zugestimmt.

Somit haben die Richter dem Druck der Europäischen Union und Europol nachgegeben und dabei sämtliche Grundsätze der Unabhängigkeit der Justiz und der grundlegenden Freiheitsrechte mit Füßen getreten. Mit Hilfe unserer Anwälte legen wir gegen diese Entscheidung beim Kassationsgerichtshof Berufung ein, der ab Einlegung dieser 40 Tage Zeit hat, um endgültig zu entscheiden.

Es ist notwendiger denn je, auf die Straße zu gehen und auf jede erdenkliche Weise Solidarität zu zeigen (Unterstützungserklärungen, Transparente, Plakate usw), um Gino vor einer unmittelbar bevorstehenden Auslieferung von Frankreich nach Deutschland zu schützen.
Lasst uns den Druck aufrechterhalten und unsere solidarische Arbeit weiter fortsetzen: Gino darf nicht ausgeliefert werden!