Wir müssen handeln!

Maja wurde am 30. September in Budapest rechtskräftig zu 7 Jahren Haft verurteilt. Nach dem Urteil leitete das Budapester Berufungsgericht das Verfahren zur Rücküberstellung von Maja ein. Seitdem, seit drei Wochen, ist NICHTS passiert.

Die einzige spürbare Änderung ist die Verschlechterung von Majas Haftbedingungen. Maja befindet sich nun nicht mehr in U-Haft, sondern in Strafhaft. Bei den 5 in Ungarn existierenden Haftkategorien befindet sich Maja in Kategorie 4. Je höher die Zahl, desto härter der Vollzug. Deshalb wurden Besuchs- und Telefonzeiten eingeschränkt, Maja wurde jegliche private Kleidung versagt und das eine Hemd und die eine Hose, die Maja besitzen darf, werden nur aller zwei Wochen gewechselt.

Die schockierenden Fakten über Majas Haftsituation sind spätestens seit Majas 40tägigem Hungerstreik im Sommer 2025 in Politik und Öffentlichkeit bekannt. Außenminister Wadephul und das Auswärtige Amt pflegten immer zu betonen, wie sie sich doch für Maja einsetzen würden, tatsächlich ist die Stille gerade ohrenbetäubend.

Maja wurde am 28. Juni 2024 in einer illegalen Blitzaktion nach Ungarn ausgeliefert. Die Rücküberstellung aber soll nun offensichtlich mehrere Monate dauern. Das nehmen wir nicht hin!

Die deutschen Behörden sind im Rücküberstellungsverfahren zuständig und Politiker*innen können sich für eine Beschleunigung einsetzen. Wir rufen euch daher auf, euch mit der Forderung nach Majas sofortiger Rücküberstellung beim Auswärtigen Amt und beim Thüringer und Bundes-Justizministerium zu melden.

Was ihr jetzt tun könnt?

  1. Kontaktiert die Behörden um Majas Rücküberstellung zu fordern.
  2. Nutzt die europaweiten Aktionstage am 13. und 14. November um bei den ungarischen Botschaften vorbeizuschauen, Infostände aufzubauen oder anderweitig durch kreative Aktionen auf die Situation von Maja und Zaid aufmerksam zu machen.
  3. Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen! Nehmt an der Demo vor dem Auswärtigen Amt und Justizministerium am 13.11. in Berlin im Rahmen der Aktionstage teil.

Wir geben keine Ruhe, bis wir Maja zurück haben!

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Ministerin: Beate Meißner (CDU)


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