Gemeinsame Erklärung von Autor*innen, Künstler*innen, Wissenschaftler*innen und politischen Persönlichkeiten aus Frankreich, Italien, Deutschland, USA und anderen Ländern

Vor fast neunzig Jahren versammelten sich in Paris Emigrant*innen, Arbeiter*innen, politische Aktivist*innen und Intellektuelle. Viele von ihnen waren vor dem deutschen Faschismus geflohen. Sie kamen aus unterschiedlichen politischen Traditionen, wussten aber, dass es Momente gibt, in denen Differenzen im Namen einer gemeinsamen Sache zurückgestellt werden müssen. Beim Ersten Internationalen Kongress der Schriftsteller zur Verteidigung der Kultur, in der Amsterdam-Pleyel-Bewegung, im Kreis des Hôtel Lutetia oder anderswo suchten Fortschrittliche unterschiedlicher Prägung nach Formen gemeinsamen Widerstands. Ohne genau zu wissen, was folgen würde. Aber sie waren sich der Unmittelbarkeit der Gefahr bewusst geworden.

Wir wissen, was folgte.

Heute erleben wir erneut den Aufstieg der extremen Rechten auf internationaler Ebene. Autoritäre Parteien gewinnen Wahlen und übernehmen die Macht. Zuletzt erreichte die AfD in Sachsen-Anhalt knapp 44 Prozent der Stimmen – das stärkste Wahlergebnis einer rechtsextremen Partei in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg. Begriffe wie „Remigration“ wandern aus rechtsextremen Milieus in Parlamente und Regierungspolitik. Migrant*innen, Geflüchtete, queere Menschen und politische Gegner*innen werden bedroht oder als Feinde dargestellt. Rechtsextreme Gewalt wird verharmlost, während diejenigen, die sich ihr entgegenstellen, zunehmend selbst als Gefahr behandelt werden.

Im Februar 2023 versammelten sich erneut Tausende rechtsextreme Aktivist*innen aus verschiedenen europäischen Ländern in Budapest zum sogenannten „Tag der Ehre“. Diese Veranstaltung erinnert an den Ausbruchsversuch deutscher Wehrmachts- und SS-Einheiten aus Budapest im Februar 1945. Teilnehmende treten in Militäruniformen auf und zeigen offen nationalsozialistische Symbole. Jedes Jahr protestieren Antifaschist*innen aus mehreren Ländern gegen diese Veranstaltung.

Nach Angriffen auf Teilnehmer dieser neonazistischen Zusammenkunft wurde eine Welle grenzüberschreitender Repressionsmaßnahmen gegen Antifaschist*innen in Gang gesetzt. In Ungarn und Deutschland eingeleitete Gerichtsverfahren umfassen Anklagen wegen schwerer Körperverletzung, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und in einigen Fällen versuchten Mordes. Durchsuchungen, Verhaftungen und Auslieferungsverfahren sind inzwischen Teil eines grenzüberschreitenden Repressionsapparates, der jedes Maß bei der Bestrafung verloren hat und sich jeder demokratischen Kontrolle entzieht.

Einer der betroffenen antifaschistischen Aktivisten ist Rexhino Abazaj, auch bekannt als Gino.

Gino fand vor knapp zwei Jahren Zuflucht in Frankreich. Ihm drohen in Ungarn bis zu 24 Jahre Haft und in Deutschland bis zu zehn Jahre. Den verfügbaren Informationen zufolge wird ihm vorgeworfen, Neonazis Körperverletzungen zugefügt zu haben, die zu weniger als acht Tagen Arbeitsunfähigkeit führten. Dieses Missverhältnis zwischen der mutmaßlichen Tat und der möglichen Strafe muss uns alarmieren.

Frankreich hatte zuvor entschieden, Gino nicht an Ungarn auszuliefern. Das Pariser Berufungsgericht stellte fest, dass keine ausreichenden Garantien für ein faires Verfahren in diesem Land bestünden, und verwies auf mögliche Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention. Es äußerte zudem Vorbehalte gegenüber den Haftbedingungen in ungarischen Gefängnissen. Bereits damals mobilisierte eine erste Erklärung internationaler Persönlichkeiten und Intellektueller erfolgreich Unterstützung für Gino und trug dazu bei, den französischen Richter*innen die internationale Tragweite des Falls zu vermitteln.

Nachdem die Auslieferung nach Ungarn jedoch abgelehnt worden war, erließ Deutschland einen eigenen Haftbefehl. Den Justizbehörden zufolge soll Gino nun an die Bundesrepublik Deutschland überstellt werden. Die französische Justiz wird am 30. September darüber entscheiden.

Dies wirft mehrere rechtliche und politische Fragen auf.

Die mutmaßlichen Taten fanden in Ungarn statt; ein wesentlicher Teil der Ermittlungen wurde von der ungarischen Polizei durchgeführt. Die ungarischen Behörden arbeiteten im Rahmen einer Europäischen Ermittlungsanordnung mit der deutschen Justiz zusammen. Doch wenn die Rechtsstaatlichkeit des ungarischen Systems so weit infrage gestellt wird, dass eine direkte Auslieferung an Ungarn abgelehnt wird, können diese Bedenken nicht einfach verschwinden, sobald dieselben Ermittlungen Teil eines deutschen Verfahrens werden.

Es kann nicht zwei unterschiedliche Interpretationen des Handelns ein und derselben ungarischen Polizei geben: eine, deren Arbeit im Fall der Auslieferung nach Ungarn als problematisch und unfair gilt, und eine andere, deren Ermittlungen plötzlich gründlich und über jeden Zweifel erhaben sind, sobald sie im Auftrag deutscher Behörden handelt.

Das Instrument des Europäischen Haftbefehls hat den Polizeibehörden in Europa die Möglichkeit verschafft, Auslieferungen durchzusetzen, ohne jegliche Überprüfung. Dieses Instrument wird so zu einem Automatismus, der politische Realitäten und Menschenrechte noch stärker ignoriert, als dies im bestehenden Justizsystem ohnehin bereits der Fall ist. Erst recht, wenn autoritäre Regierungen und ihre Polizeikräfte grundlegende Verteidigungsrechte untergraben.

Im selben Fall hat Deutschland bereits gezeigt, wie wenig Schutz die Übergabe seiner Staatsangehörigen an die ungarischen Behörden bietet: Im Juni 2024 wurde Maja T. von den deutschen Behörden über Nacht an Ungarn ausgeliefert, ohne die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Das Gericht erklärte die Auslieferung anschließend für rechtswidrig. Zu spät: Maja war bereits an den ungarischen Staat übergeben worden. Heute, nach einem Urteil eines Budapester Gerichts erster Instanz, verbüßt Maja eine achtjährige Haftstrafe unter erschreckenden Haftbedingungen.

Auch der Antifaschist Zaid A., der wie Gino in Frankreich festgehalten wird und das Land nicht verlassen darf, soll nach Ungarn überstellt werden. Seine Familie war aus Syrien geflohen, in der letztlich vergeblichen Hoffnung, in der Europäischen Union Zuflucht zu finden, die auf ihrem Gebiet eigentlich die grundlegenden Menschenrechte garantieren soll. Liefert Frankreich ihn an Ungarn aus, drohen ihm dort nicht nur mehrere Jahre Haft, sondern auch die Abschiebung nach Syrien.

Der Fall Gino betrifft daher mehr als einen einzelnen Angeklagten. Er betrifft den politischen Umgang mit Antifaschismus in Europa und darüber hinaus: Grenzüberschreitende Strafverfolgungen stellen ein ganzes politisches Milieu als „kriminelle Vereinigung“ dar und folgen damit dem faschistischen Kurs, den die autoritäre Trump-Regierung und viele ihrer Verbündeten eingeschlagen haben.

Wie schon viele vor uns entscheiden wir uns einzumischen:

Wir fordern Frankreich auf, Rexhino Abazaj nicht an Deutschland und Zaid nicht an Ungarn auszuliefern.

Wir fordern die französische Justiz dazu auf, ihre eigenen Schlussfolgerungen hinsichtlich der Risiken unfairer Gerichtsverfahren und von Menschenrechtsverletzungen nicht zu vergessen.

Wir fordern die deutschen Behörden dazu auf, die Verfolgung von Antifaschist*innen einzustellen und nicht länger mit Ungarn zusammenzuarbeiten.