Weitere Verhaftung im Budapest-Verfahren

Am Montag, den 6. Mai, fand ab 08:00 Uhr morgens im Nürnberger Stadtteil Gostenhof eine Hausdurchsuchung unter Leitung des LKA Sachsen und mit Unterstützung des bayerischen USK statt. Anlass ist, dass die Bundesanwaltschaft der Antifaschistin Hanna vorwirft Mitglied in einer kriminellen Vereinigung gewesen zu sein, welche Angriffe auf Neonazis in Budapest durchgeführt haben soll. Neben der Mitgliedschaft wird ihr vorgeworfen, an zwei der Angriffe in Budapest beteiligt gewesen zu sein.

Bereits kurz nach Beginn der Hausdurchsuchung sammelten sich einige Genoss:innen und Anwohner:innen, die ihre Solidarität mit der betroffenen Antifaschistin zeigten. Insgesamt dauerte die Durchsuchung über sieben Stunden. Die Polizei sperrte dafür mehrere Straßen und ließ Passant:innen und Anwohner:innen nicht mehr durch. 

Schon im Oktober hatte es in Nürnberg Hausdurchsuchungen gegen mehrere junge Antifaschist:innen gegeben. Dort war der Vorwurf ebenfalls die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Gegenstand dieser sollen lediglich Graffiti-Malereien gewesen sein, welche die Generalstaatsanwaltschaft München als „Verherrlichung der Antifa“ bezeichnet. Da in dem Verfahren die Bundesanwaltschaft ermittelt, wurde Hanna nach der langwierigen Durchsuchung ihrer Wohnung nach Karlsruhe gebracht, wo der Haftrichter Untersuchungshaft anordnete. Begründet wurde die Anordnung unter anderem mit Fluchtgefahr, der breiten Solidarität für Untergetauchte in Deutschland und der Höhe der zu erwartenden Strafe. Hanna sitzt nun seit dem 6.5. in der JVA Nürnberg. Genau wie Maja ist auch Hanna damit von einer Auslieferung nach Ungarn bedroht. 

Zeigt euch solidarisch mit Hanna, Maja und allen anderen inhaftierten und gesuchten Antifaschist:innen! Schafft Öffentlichkeit gegen die Auslieferung nach Ungarn – Freiheit für alle Antifas!